Netzpolitik
18.10.2012

Frankreich: Google droht mit Verlinkungs-Stopp

Protest gegen Leistungsschutzrecht

Google droht der französischen Regierung wegen einer drohenden Abgabe an Verleger. Wenn der Staat Forderungen nach einem sogenannten Leistungsschutzrecht für Online-Presseinhalte nachkomme, werde das Unternehmen künftig nicht mehr auf französische Medienseiten verlinken, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus einem Google-Schreiben an mehrere Kabinettsmitglieder. Die Einführung einer solchen Rechtes sei nicht hinnehmbar und stelle die Existenz des Unternehmens infrage. Google beschere den Seiten von französischen Verlegern jeden Monat vier Milliarden „Klicks“.

In Frankreich gibt es bereits seit langem Gespräche über die mögliche Einführung einer „Google-Steuer“. Die jüngsten Überlegungen gehen allerdings auf eine gemeinsame Forderung der deutschen und französischen Presseverleger zurück. Sie verlangen eine Beteiligung an den Erlösen der Suchmaschinenbetreiber, die bislang nichts dafür bezahlen müssten, wenn sie auf ihren Sites mediale Internetangebote in Auszügen („Snipplets“) darstellen und verlinken.

Grundlage einer solchen Entlohnung könnte die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger sein. Die Bundesregierung in Berlin hat bereits beschlossen, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Auch die französische Kulturministerin Aurélie Filippetti steht einer entsprechende Initiative aufgeschlossen gegenüber.

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