Netzpolitik
07.07.2012

Freie Meinung im Netz ist Menschenrecht

Für Vereinte Nationen ist Freiheit im Internet ein grundlegendes Recht

Das United Nations Human Rights Council (Rat für Menschenrechte) in Genf hat eine Resolution erlassen, die besagt, dass freie Meinungsäußerung im Internet ein grundlegendes Menschenrecht sei. Das Papier argumentiert, dass jene Rechte, die Menschen im realen Leben zustehen, auch im Internet gelten. Diese müssen auch im Netz beschützt und aufrecht erhalten werden. Die Resolution wird von allen 47 Mitgliedsländern getragen, selbst China und Kuba haben Unterstützung signalisiert.

Keine Verpflichtungen
Das Papier soll Firmen und Staaten ermahnen, seine Bürger im Netz nicht zu überwachen beziehungsweise keine entsprechende Soft- und Hardware zu kaufen und zu verkaufen. Unternehmen, die wie etwa Facebook oder Twitter Kommunikationsdaten speichern, sind angehalten, diese nicht preiszugeben. Die Resolution an sich ist jedoch nicht bindend und ein Verstoß nicht strafbar. Die UN sieht es allerdings als Mittel, um Firmen und Staaten bei Missachtung öffentlich bloßzustellen und so unter Druck zu setzen.

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