Netzpolitik
13.10.2013

Luxemburger Behörden ermitteln gegen Skype

Wegen der möglichen illegalen Datenweitergabe von Skype an den US-Geheimdienst NSA ermitteln nun Behörden in Luxemburg, wo sich der Sitz des Microsoft-Unternehmens befindet.

Die Datenschutzkommission in Luxemburg ermittelt gegen den dort beheimateten Webtelefonie-Anbieter Skype. Die Kommission will herausfinden, inwiefern die Microsoft-Tochter oder auch Microsoft selber Daten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben hat. In einem weiteren Schritt soll geklärt werden, ob das Unternehmen damit gegen Gesetze im Land verstoßen hat, berichtet der britische Guardian.

Ermittlungen gegen Skype bestätigt

Dass ermittelt wird, hat der Präsident der Kommission, Gérard Lommel, mittlerweile bestätigt. Die Untersuchung sei schon im Sommer gegen Skype und das Mutterunternehmen Microsoft eingeleitet worden, bis Ende Oktober werde ein erstes Ergebnis vorliegen. Dann werde sich auch entscheiden, ob ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht angestrengt werden wird, schreibt die Luxemburger Tageszeitung Wort.

Microsoft und Skype könnte eine Geldbuße drohen, selbst eine Sperre des Dienstes in Luxemburg ist nicht völlig ausgeschlossen, wenn auch unwahrscheinlich. Als großes Fragezeichen gilt aber, ob die Regierung in Luxemburg oder Behörden nicht ohnehin über die Maßnahmen des US-Geheimdienstes informiert waren bzw. diese im Geheimen abgesegnet haben. All diese Fragen will die Datenschutzkommission nun klären.