Netzpolitik
18.11.2014

Gegen Überwachung: AK Vorrat sammelt Spenden

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) will alle Überwachungsgesetze in Österreich evaluieren und bittet dafür um Spenden.

Nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung kämpft der AK Vorrat weiter gegen Überwachungsgesetze. Die Datenschützer wollen überprüfen, ob Überwachungsgesetze in Österreich mit den Grundrechten und der Verfassung vereinbar sind. 25.000 Euro hat der AK Vorrat dafür bereits von der Initiative Netidee erhalten, weitere 25.000 Euro sollen nun durch Spenden aufgebracht werden. Dazu wurde unter spenden.akvorrat.at eine Crowdfunding-Kampagne gestartet.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Nach der Vorratsdatenspeicherung gehe es nun darum, auch die übrigen Überwachungsgesetze in Österreich unter die Lupe zu nehmen und der Bevölkerung zu ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verhelfen, sagt AK Vorrat-Geschäftsführer Thomas Lohninger. Dazu soll ein Pflichtenheft an die Politik erstellt werden, das potenziell verfassungswidrige Gesetze und höchstgerichtliche Rechtssprechung zum Thema Überwachung enthält. Überprüft werden soll auch, welche Überwachungstechnik von den österreichischen Behörden verwendet wird und welche Folgen mit dieser Technik verbunden sind.

„Laute Stimme“

Der AK Vorrat wolle auch weiterhin eine laute Stimme für die Einhaltung von Grundrechten im Internet sein, sagt Lohninger. Zuletzt machten die Datenschützer gegen einen Gesetzesentwurf des Finanzministeriums mobil, der den Finanzbehörden umfangreiche Zugriffsrechte auf Internet-Nutzerdaten und Ermittlungsakten geben soll.