Netzpolitik
16.06.2015

Geheimdienstreform: SPD will BND "nicht impotent" machen

Nach dem Skandal um die Kooperation zwischen BND und NSA soll der deutsche Geheimdienst noch bis 2017 reformiert und der "Geist des analogen Zeitalters" beseitigt werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält eine Reform des Bundesnachrichtendienstes ( BND) für überfällig. Der Auslandsgeheimdienst sei schwach, weil er ständig Negativschlagzeilen produziere und sich zunehmend im Selbstverteidigungs-Modus befinde. Das bisherige BND-Gesetz „atmet den Geist des analogen Zeitalters“, kritisierte Oppermann am Dienstag bei der Vorstellung von SPD-Eckpunkten für eine bessere BND-Kontrolle.

Rechtliche Grauzone

Bei der Auslandsaufklärung arbeite der Bundesnachrichtendienst rechtlich in einer Grauzone. Dabei wolle auch die SPD funktionsfähige Nachrichtendienste, die weltweit Informationen sammelten, um Terroranschläge zu verhindern. „Wir wollen einen Rechtsstaat mit eingehegtem Nachrichtendienst, aber wir wollen ihn nicht impotent machen“, sagte Oppermann, der ein neues BND-Gesetz noch vor der Wahl 2017 umsetzen will. Ob Kanzleramt und Union da mitmachen, ist offen.

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, betonte, Deutschland sollte bei der Geheimdienstreform in Europa als Vorbild vorangehen. Es reiche nicht, nur mit empörtem Zeigefinger über den Atlantik zu zeigen.