Netzpolitik
08.02.2014

Gerhard Schröder auch nach Kanzlerzeit von USA ausgespäht

Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, dass der deutsche Ex-Kanzler Schröder auch nach seiner aktiven Politikerzeit von den USA ausgespäht worden sei.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist einem Medienbericht zufolge noch Jahre nach seiner Regierungszeit von US-Geheimdiensten ausgespäht worden. Im Blick standen dabei insbesondere Schröders Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin, wie das NachrichtenmagazinFocus“ unter Berufung auf US-Diplomaten am Samstag vorab berichtete. Die zweite Amtsperiode des SPD-Politikers endete im Herbst 2005. Laut Magazin geriet er wenige Monate danach erneut ins Visier der US-Nachrichtendienste, als er auf Vorschlag Putins zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Gaspipeline-Projekts Nordstream gewählt wurde.

Schon vor Tagen hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass Schröder während seiner Kanzlerschaft spätestens 2002 vom US-Geheimdienst NSA in die Liste der zu überwachenden Personen und Einrichtungen aufgenommen worden sei. Grund sei unter anderem gewesen, dass der deutsche Regierungschef bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs auf Konfrontation zu den USA gegangen war. Nach diesen Enthüllungen äußerte Schröder scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten und sagte, er habe ein solches Vorgehen nicht für möglich gehalten.

Angriff auf Dollar zu forsch

Laut „Focus“ wurden im Januar 2008 der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice in der Berliner US-Botschaft vertrauliche Dossiers über Schröders enge Kontakte zu Putin ausgehändigt. Unter anderem sei es darin um Sondierungen der beiden gegangen, den Dollar als Leitwährung im bilateralen Rohstoffhandel abzuschaffen und durch den Euro zu ersetzen. Daraufhin sei das US-Heimatschutzministerium verständigt worden,
das die Informationen dann lanciert habe.

„So sollte Schröder ganz diskret von allzu forschen Aktionen abgehalten werden“, wurde ein US-Diplomat zitiert. Das Magazin berichtete ferner, dass die US-Geheimdienste NSA und CIA auch Kontaktleute Schröders durchleuchtet hätten. Zu den Zielpersonen habe ein in Genf lebender britischer Investmentbanker gehört, der für den Ex-Kanzler Verbindungen zu arabischen Finanznetzwerken geknüpft habe.

Seit längerem ist bekannt, dass ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angezapft worden sein soll. Die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes haben weltweit für Empörung gesorgt. Seit Monaten sickern immer neue Details durch, die das Ausmaß der Überwachung offenbaren.