Netzpolitik
16.01.2014

Geringe Erwartungen an Obamas NSA-Rede

Morgen, Freitag, präsentiert US-Präsident Obama nach langer Überprüfung seine Reformvorschläge für die Geheimdienste. Beobachter erwarten kaum Änderungen.

In einer mit Spannung erwarteten Rede will US-Präsident Barack Obama das von den NSA-Enthüllungen zerrüttete Vertrauen in die amerikanische Geheimdienstarbeit reparieren. Die Ansprache an diesem Freitag (17.00 MEZ) im Justizministerium in Washington solle Obama dazu dienen, nach einer monatelangen Überprüfung der Spähprogramme seine Erkenntnisse und Reformvorhaben zu präsentierten, hieß es.
Eine von ihm eingesetzte Expertengruppe hatte im Dezember 46 Vorschläge vorgelegt. Die weitreichende Spionageaktivität des Geheimdienstes NSA hatten im In- und Ausland für Empörung gesorgt.

Die Entscheidungen über wesentliche Veränderungen werde der Präsident aber dem Kongress überlassen, schrieb die „Washington Post“ am Donnerstag. Dabei gehe es auch um Einschränkungen der massenhaften Speicherung der Anrufdaten von Amerikanern. Obama halte sie für ein wertvolles Werkzeug im Anti-Terror-Kampf, stehe aber Anpassungen für einen verbesserten Datenschutz offen gegenüber, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte. Möglich sei, dass der Kongress das Programm im nächsten Jahr auslaufen lasse.

Vorschläge ignoriert

Bereits am Vortag hatte die „New York Times“ gemeldet, dass Obama mehreren Vorschlägen seiner Experten nicht folge. Einverstanden sei er aber damit, die Privatsphäre von Ausländern stärker vor Zugriffen zu schützen. Auch spreche er sich für strengere Genehmigungsverfahren bei Spähangriffen auf ausländische Politiker aus. Mit diesen Zugeständnissen wolle er die diplomatischen Probleme mindern, die den USA wegen der NSA-Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden entstanden sind.

Das Weiße Haus habe das Justizministerium als Ort für die Rede gewählt, weil die Regierung damit deutlich machen wolle, dass sie die Spähprogramme nur in einem streng gesetzlichen Rahmen gutheiße. Obama wolle sich auch der Expertenforderung nach einer Art Ombudsmann als „Vertreter öffentlicher Interessen“ in dem Geheimgericht anschließen, das die Tätigkeit der Spionagebehörden kontrolliert. Insgesamt werde die Ansprache nur als Auftakt einer Debatte gesehen, die im Kongress geführt werden müsse.

Kritiker unzufrieden

Kritiker der weitreichenden Geheimdienstarbeit beklagten bereits vor der Rede, dass der Präsident sich vor konkreten Einschnitten drücke und die Entscheidungen anderen überlasse. Es sei unwahrscheinlich, dass die Gesetzgeber vor der Kongresswahl im November bedeutende Veränderungen beschlössen. Verfechter der seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 drastisch ausgeweiteten Überwachung befürchten hingegen zu große Abstriche bei den Befugnissen der Behörden, weil nicht mehr genügend Parlamentarier für eine Verlängerung grundlegender Gesetze seien, die 2015 ausliefen.