Netzpolitik 03.04.2017

Glawischnig verliert Prozess gegen Facebook-Nutzer

Glawischnigs Allergie: Ein oder Sojamilch? Nein, die Birke war das Problem © Bild: deutsch gerhard

Ein Steirer, der ein Zitat von der Grünen-Chefin erfunden und auf Facebook gestellt hatte, wurde vom Oberlandesgericht Graz freigesprochen.

Der Steirer hatte der Obfrau der Grünen, Eva Glawischnig, in einem Posting auf Facebook eine absurde Aussage über Flüchtlinge in den Mund gelegt und erklärt, ihr könne man so eine Aussage zutrauen. Der Mann wurde rechtskräftig freigesprochen. Das berichtet die „Presse“ am Montag. Bei dem Prozess stellte sich die allgemeine Frage, inwiefern es strafbar ist, Politikern ein falsches Zitat unterzuschieben.

Falsches Zitat

Das Zitat im Wortlaut: "Schutzssuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alles andere wäre rassistisch." Es stand unter einem Bild der grünen Parteichefin. Glawischnig hatte diese Aussage aber nie getätigt. Der Steier hatte unmittelbar unter seinen eigenen Beitrag auch geschrieben: "Ihr kann diese Aussage zugetraut werden." Zivilgerichtlich erwirkte die Parteichefin der Grünen dagegen eine "einstweilige Verfügung".

Das Landesgericht Graz musste sich mit der strafrechtlichen Komponente des Falls auseinandersetzen und wertete diese Aussage als „erkennbare Satire“. Laut dem Gericht sei "nicht ernsthaft anzunehmen", dass Glawischnig "tatsächlich eine derartige Meinung vertritt".

Prüfung im Einzelfall

Das Oberlandesgericht Graz bestätigte nun den Freispruch. Das Argument, dass es sich "bloß um Kritik an einer politischen Position" handle, sei allerdings als Begründung zu wenig. Man müsse prinzipiell "immer prüfen, ob es sich um ein hinreichendes Tatsachensubstrat" handle, so das Oberlandesgericht laut dem Medienbericht. Gemeint ist damit, ob es sich wirklich um eine Kritik eines aktuellen Ereignisses handelt oder nicht.

Die Grünen bedauern die Entscheidung des Oberlandesgericht. Die Partei ging generell in den letzten Monaten sehr stark gegen Fake News im Netz vor und haben bereits mehrere Prozesse ausgefochten. Ein Facebook-Posting suggerierte etwa, die Grünen würden Sex mit Unmündigen befürworten. Ein Deutscher wurde deshalb vor kurzem wegen übler Nachrede zu zwei Monaten bedingt verurteilt.

( futurezone ) Erstellt am 03.04.2017