Google muss Nutzerdaten an FBI weitergeben

Google hatte versucht, vor Gericht gegen 19 sogenannte National Security Letters (NSL) vorzugehen. Mit diesen NSL kann sich das FBI von US-Firmen ohne richterliche Ermächtigung auf elektronischem Weg Daten über deren User aushändigen lassen. US-Richterin Susan Illston hat in San Francisco entschieden, dass die von Google beanstandeten NSLs regelkonform seien, wie cnet berichtet.

Google muss die Daten also auch in diesen Fällen herausgeben. Die Richterin hat allerdings darauf hingewiesen, dass in weiteren Fällen durchaus andere Urteile denkbar wären. Andere US-Gerichte beschäftigen sich derzeit mit der Frage, ob NSLs überhaupt Verfassungskonform sind.

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