Google, Yahoo und Microsoft unterstützen CISPA

Vergangene Woche winkte der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus den umstrittenen Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, kurz CISPA,

und reichte die Gesetzesvorlage zur Abstimmung an das Repräsentantenhaus weiter. Der US-Branchenverband TechNet, der unter anderem Google, Microsoft und Yahoo vertritt, sprach sich nun in einem Schreiben an den Ausschuss für die von Bürgerrechtlern bekämpfte Gesetzesvorlage aus.

Haftungsausschlüsse und besserer Datenschutz gefordert
Der Verband empfahl Haftungsausschlüsse für Unternehmen, die Nutzerdaten an US-Behörde weitergeben, forderte aber auch bessere Datenschutzmaßnahmen in der Gesetzesvorlage, berichtete CNet.

Der Branchenverband unterstütze CISPA nicht, weil er das Gesetzesvorhaben gut finde, heißt es bei CNet, sondern weil er eine ebenfalls diskutierte, konkurierende Gesetzesvorlage  - den vom demokratischen Senator Joseph Lieberman vorgeschlagenen Cybersecurity Bill - verhindern wolle, der weit schärfere Maßnahmen vorsieht.

110.000 Unterschriften gegen CISPA
Laut seinen Befürwortern soll die Gesetzesvorlage US-Firmen bei der Bekämpfung von Spionage und Cyberangriffen helfen. Behörden und Firmen sollen durch das Gesetz Informationen effizienter austauschen können. Bürgerrechtler bezeichnen CISPA als "Schnüffelgesetz" und kritisieren, dass dadurch bestehende Regeln und Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre ausgehebelt würden. Umstritten ist auch der Zugriff des US-Militärs auf die Daten von Internet-Nutzern. Gegen die Gesetzesvorlage machen unter anderem die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) mobil. Eine Petition gegen das Gesetz, die auf den Seiten des Weißen Hauses unterzeichnet werden kann, wurde bislang von rund 110.000 Leuten unterschrieben.

Abstimmung in der kommenden Woche
CISPA könnte im US-Repräsentantehaus bereits in der kommenden Woche zur Abstimmung kommen. Die Abgeordneten hatten dem Gesetz bereits im vergangenen zugestimmt, das Weiße Haus kündigte aber ein Veto an. Die Position von US-Präsidenten Barack Obama zu dem umstrittenen Gesetz dürfte sich aber im vergangenen Jahr geändert haben. Auf die Petition gegen die umstrittene Gesetzesvorlage wurde bislang nicht geantwortet. Mitte Februar erließ der US-Präsident eine Cybersecurity-Verordnung und forderte auch gesetzliche Regelungen vom US-Kongress.

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