Netzpolitik
24.11.2017

Greenpeace legt Regierung Plan für demokratisches Netz vor

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Die Greenpeace-Initiative NETPEACE richtet einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Freiheit und Demokratie im Internet an die kommende Regierung.

Das Strategiepapier hat NETPEACE an die Koalitionsverhandlungsteams von FPÖ und ÖVP übermittelt. In zehn Punkten werden darin Forderungen formuliert, die Hass und Lügen im Netz reduzieren und Frieden und Demokratie fördern sollen. „Wie wir unsere digitale Welt gestalten, wird entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Planeten sein. Die kommende Regierung wird von vielen auch daran gemessen werden, was sie für Frieden und Demokratie im Internet tut“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Gefordert wird ein strengeres Vorgehen gegen Hass im Netz durch entsprechende Regeln für die Betreiber von Online-Plattformen wie Facebook. Fake-News und Desinformation sollen eingeschränkt werden, durch die Vermittlung von Medienkompetenz und regulatorische Eingriffe der Plattformen. Der Kinder- und Jugendschutz im Internet soll durch Bildungsinitiativen verbessert werden, die verpflichtend im Lehrplan verankert werden. Inhalte, die von Parteien oder mit ihnen verbandelten Organisationen verbreitet werden, sollen klar gekennzeichnet werden.

Weniger Überwachung, mehr Steuern

Soziale Medien sollen dazu verpflichtet werden, den Nutzern die Kontrolle über die Nachrichtenquellen zurückzugeben, um die Entwicklung von Filterblasen zu vermeiden. Der Datensammelwut der Plattformbetreiber soll durch mehr Transparenz und die Möglichkeit der Löschung beigekommen werden. Anlasslose Massenüberwachung und die damit verbundene Aushöhlung der Privatsphäre soll nicht länger als Ziel verfolgt werden.

Die großen Internetkonzerne sollen dazu gebracht werden, Steuern in den Ländern zu bezahlen, in denen sie mit ihren Angeboten Gewinne erwirtschaften. Dazu soll Online-Werbung steuerlich mit klassischer Werbung gleichgestellt werden. „Facebook und Co. müssen für Gewinne, die sie in Europa, etwa in Österreich, machen, auch hier besteuert werden. ÖVP und FPÖ haben bereits angekündigt, dafür sorgen zu wollen. Sobald sie tatsächlich Regierungspartner sind, müssen sie dieser Ankündigung so schnell wie möglich Taten folgen lassen“, fordert Egit. Als letzten Punkt fordert NETPEACE ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität, um zu verhindern, dass online eine Zweiklassengesellschaft entsteht.