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Großbritannien
08/19/2013

Greenwald-Partner neun Stunden festgehalten

Der Lebensgefährte von Prism-Aufdeckerjournalist Glenn Greenwald wurde am Londoner Flughafen Heathrow für die maximal erlaubte Zeit ohne Anklage festgehalten. Alle elektronischen Geräte konfisziert. Greenwald sieht darin Einschüchterung, Machtmissbrauch und einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Laut einem Guardian-Bericht wurde Greenwalds Partner David Miranda am Sonntag am Londoner Flughafen Heathrow aufgegriffen, wo er einen Zwischenstopp auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro einlegte. In Berlin hatte er zuvor die US-Filmemacherin Laura Poitras besucht, die mit Glenn Greenwald und dem "Guardian" die von Edward Snowden geleakten Dateien über das US-Überwachungsprogramm Prism bearbeitet.

Maximale Zeit
Miranda wurde mit Verweis auf den britischen Terrorism Act 2000 aufgehalten und verblieb die maximale Zeit in Gewahrsam, die ohne Anklage verhängt werden darf. Wie Ars Technica berichtet, kommt es nur in einem von rund 2.000 Fällen vor, dass Personen unter dem Anti-Terror-Gesetz für solch eine lange Zeit festgehalten werden. Abgesehen von der Einschränkung von Mirandas Bewegungsfreiheit wurden ihm sein Mobiltelefon, ein Laptop, eine Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielkonsolen abgenommen.

"Das ist eine profunde Attacke auf die Pressefreiheit und den Prozess des Nachrichtensammelns", äußert sich Glenn Greenwald Stunden später zu der Causa. "Meinen Partner volle neun Stunden aufzuhalten, ihm einen Anwalt zu verweigern und große Teile seiner Besitztümer zu konfiszieren zielt ganz klar darauf ab, eine Einschüchterungsbotschaft an jene von uns zu schicken, die über NSA und GCHQ [den britischen Geheimdienst, Anm.] berichtet haben."

Scharfe Kritik
"Sie hatten offenbar null Verdacht, dass David mit einer terroristischen Organisation verbunden oder in eine terroristische Aktivität verwickelt war", so Greenwald weiter. "Sie haben ihr eigenes Terrorismus-Gesetz komplett missbraucht, für Gründe, die nichts mit Terrorismus zu tun haben. Das ist eine potente Erinnerung daran, wie oft Regierungen lügen, wenn sie behaupten, Macht zum Aufhalten der "Terroristen" zu benötigen."

Auch von weiteren Stellen wurde die Aktion am Flughafen Heathrow verurteilt. "Es gibt einfach keine Grundlage zu glauben, dass David Michael Miranda irgendeine Gefahr für die britische Regierung darstellt. Die einzig mögliche Absicht hinter dieser Festnahme war, ihn und seinen Partner, den Guardian-Journalist Glenn Greenwald, wegen seiner Rolle in der Analyse der Daten, die durch Edward Snowden veröffentlicht wurden, zu belästigen."

Greenwald scheut sich auch nicht vor einem Vergleich: "Sogar die Mafia hatte ethische Regeln gegen die Bedrohung von Familienmitgliedern von Personen, von denen sie sich bedroht gefühlt haben. Aber die britischen Marionetten und ihre Besitzer im US-Sicherheitsstaat lassen sich offenbar von solch minimalen Skrupeln nicht aufhalten."

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