Grüne gegen Fluggastdaten-Speicherung

In einem Antrag, der morgen, Dienstag, im Rahmen des EU-Unterausschusses dem Parlament unterbreitet wird, fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen die geplante Passagierdaten-Speicherung einzusetzen. Inhaltlich greifen die Grünen damit die Kritik des österreichischen Datenschutzrates auf, der unter der Leitung des SPÖ-Abgeordneten Johann Maier sich bereits am 28. Februar gegen die EU-Initiative ausgesprochen hatte.

"Unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff"
„Im Gegensatz zu den Empfehlungen des Datenschutzrates ist ein Beschluss des Ausschusses verbindlich. Insofern hoffen wir natürlich, dass die Mehrheit der Abgeordneten morgen gegen die EU-Initiative auftreten wird“, erklärt Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser im Gespräch mit der futurezone. „Die geplante Maßnahme, Fluggastdaten fünf Jahre lang zu speichern und auch zur Präventivüberwachung einzusetzen, ist ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff und kann so nicht hingenommen werden.“

Nach Bekanntwerden der von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gestarteten Initiative meldeten sich einige österreichische EU-Politiker kritisch zu Wort (die futurezone

). Für Steinhauser ist das aber noch lange kein Garant, dass das offizielle Österreich – seines Zeichen Innenministerin Fekter, aber auch Bundeskanzler Faymann – auf EU-Ebene gegen die Initiative auftreten. Wolle man die zentrale Erfassung von Fluggastdaten verhindern, müsse man allerdings sofort handeln, ist der Grüne Abgeordnete überzeugt.

"Österreich zu passiv"
„In EU-Fragen hat sich Österreich in der Vergangenheit – siehe Vorratsdatenspeicherung – viel zu oft zu passiv gezeigt. Das Problem ist, dass die nationale Politik sich für derartige EU-Richtlinien nur am Rande interessiert, da die Umsetzung meist Jahre entfernt ist. Ist die Richtlinie mit all ihren Auswirkungen erst einmal da, ist es aus formaler Sicht aber bereits zu spät“, kritisiert Steinhauser. Auch aus diesem Grund hofft er, dass die Regierung möglichst bald die Bedenken des Datenschutzrates gegenüber Brüssel zur Geltung bringt bzw. die Initiative in der geplanten Form ablehnt.

Der Entwurf der EU-Innenkommissarin sieht vor, dass Fluglinien alle Reservierungsdaten von internationalen außereuropäischen Flügen an die Behörden der jeweiligen bereisten Länder senden. Neben Binnenflügen wollte die Kommissarin zuletzt nicht ausschließen, zukünftig auch

zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung zu erfassen und mehrere Jahre zu speichern. Datenschützer kritisieren neben der langen Frist von fünf Jahren und der zentralen Speicherung auch den Umstand, dass die Daten nicht nur zu Strafverfolgungszwecken, sondern auch präventiv zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden sollen. Auch fehlende unabhängige Kontroll- und Rechtsschutzmechanismen werden kritisiert.

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