Grünes Licht für Google Street View in Österreich
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Mit der Registrierung im Datenverarbeitungsregister sei Google Street View in Österrich zulässig, hieß es in einer Mitteilung der Datenschutzkommission vom Donnerstag. Google müsse jedoch vor dem Start drei Empfehlungen der Datenschutzkommission beachten, hieß es weiter. So müssen etwa neben der von Google bereits zugesicherten Unkenntlichmachung von Gesichtern und Autokennzeichen vor Veröffentlichung der Daten im Netz und der Information der Öffentlichkeit bei Aufnahmen von Personen in sensiblen Bereichen nicht nur Gesichter, sondern auch die Gesamtbilder der Personen verpixelt werden. Als sensible Bereiche zählt die DSK etwa Kirchen, Gebetshäuser, Krankenhäuser, Frauenhäuser und Gefängnisse.
Daneben müssen auch Aufnahmen privater, für einen Spaziergänger nicht einsehbarer Immobilien, wie etwa umzäunte Privatgärten, vor einer Veröffentlichung im Internet unkenntlich gemacht werden. Diese Empfehlungen muss Google spätestens zur Veröffentlichung der Daten im Internet umsetzen, so die DSK.
Widerspruchsrecht
Betroffenen steht darüber hinaus ab dem Zeitpunkt der Aufnahmen ein Widerspruchsrecht zu. Google müsse geeignete Werkzeuge zur Verfügung stellen, damit dieses Widerspruchsrecht einfach und unbürokratisch ausgeübt werden könne, so die DSK. Google müsse auch auf seiner Website darauf verweisen. Werkzeug sowie Hinweis auf das Widerspruchsrecht müssen mindestens zwölf Wochen vor Veröffentlichung der Daten zur Verfügung stehen, so die DSK.
Die Empfehlungen seien zwar nicht exekutierbar, sagte Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission auf Anfrage der futurezone: "Sie müssen unserer Meinung nach aber eingehalten werden."
Bei einer Nichtbeachtung des Widerspruchsrechts durch Google sei eine Strafanzeige möglich. Darüber hinaus könnten Betroffene zivilrechtliche Schritte einleiten, heißt es in den Informationen der DSK zu Google Street View.
Prüfverfahren zu WLAN-Daten läuft noch
Die DSK hatte Google im November vergangenen Jahres prinzipiell wieder frei Fahrt für seine Kameraautos gegeben, bestand aber auf ein striktes Registrierungsverfahren. Zuvor hatte die Datenschutzkommission nach Bekanntwerden der Sammlung von WLAN-Daten durch Google im Zuge der Aufnahmen die Kamerafahrten untersagt. Ein Prüfverfahren bezüglich der Verwendung von WLAN–Daten durch Google ist nach wie vor offen.
Start des Dienstes offen
Offen ist auch der Start des Google Dienstes in Österreich. Derzeit seien in Österreich weder Kameraautos unterwegs noch gebe es Pläne den Dienst in Österreich zu starten, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck zur futurezone: "Das hat zur Zeit keine Priorität für uns."
Die Empfehlungen der Datenschutzkommission wollte Oberbeck nicht kommentieren: "Die Empfehlungen beziehen sich auf die Veröffentlichung von Street-View-Bildmaterial. Da wir derzeit keine Pläne haben, Bildmaterial aus Österreich in Street zu veröffentlichen, können wir nicht über die Auswirkungen der Empfehlungen spekulieren."
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