EU-Politik
12/09/2011

Guttenberg wirbt für Internet-Freiheit

Mit Neelie Kroes präsentiert er EU-Pläne für die Unterstützung von Netzaktivisten in autoritären Regimen

Nur neun Monate nach seinem Rücktritt kehrt der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Europa auf die politische Bühne zurück. Gemeinsam mit Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, präsentiert er am Montag in Brüssel Pläne zur Unterstützung von Netzaktivisten in autoritären Regimen.

Informationstechnologie soll die Menschenrechtspolitik der EU unterstützen. Kroes sagte am Freitag in Den Haag, die EU könne zum Beispiel Programme zur Umgehung von staatlichen Internetsperren verteilen.

Guttenberg war wegen eines erheblichen Umfangs nicht zugeordneter Quellen in seiner Doktorarbeit als Minister zurückgetreten. Eine absichtliche Täuschung wies er zurück. Die Plagiate waren durch intensive Recherchen von Internet-Nutzern nachgewiesen worden. Am 23. November stellte die Staatsanwaltschaft Hof das Verfahren gegen Zahlung von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe ein.

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