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US-EU-Freihandelspakt "Haben aus dem ACTA-Fiasko nichts gelernt".

Foto: Jakob Steinschaden
Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen soll dabei “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten” und hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. EU-Abgeordnete warnen davor, dass dieselben Fehler wie bei ACTA wiederholt werden.

"Nur ein Jahr nach der Ablehnung von ACTA wird nun erneut versucht, veraltetes Urheberrecht durch internationale Verträge zu zementieren. Eine Auslagerung der Urheberrechtsfragen wäre wünschenswert gewesen. Darüber hinaus fand sich fatalerweise keine Mehrheit für transparente Verhandlungen. Somit wird erneut im Vorfeld eine öffentliche Debatte unterbunden. Das EU-Parlament hat aus dem Fiasko um ACTA nichts gelernt", kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser am Donnerstag in einer Aussendung. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (TTIP) wurde vom EU-Parlament mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben.

Urheberrecht- und Datenschutz inklusive
Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen und damit die schwächelnde Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks kräftig ankurbeln. In dem Abkommen sollen allerdings auch Urheberrechts- und Datenschutzfragen behandelt werden.

In der Resolution finden sich laut Ehrenhauser allerdings keine ausreichenden Schutzstandards für den Umgang mit personenbezogenen Daten der europäischen Bürger. "Das Parlament hat sich gegen die Achtung europäischer Datenschutzregeln durch die USA ausgesprochen. Hier werden zu Gunsten des Profits großer Konzerne die Daten europäischer Bürger ausverkauft. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und dem Auftrag des Parlaments nicht angemessen", so der EU-Politiker.

Kein Zugriff fürs Parlament und Zivilgesellschaft
Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, offizieller Vertreter der S&D-Fraktion zum Freihandelsabkommen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, äußerte seine Kritik. Er kritisiert vor allem die Ungleichbehandlung von Interessensvertretern. So sollen Wirtschaftsvertreter im „Industry Advisory Committee" Zugriff auf Vertragsentwürfe haben und zu diesen Stellung nehmen dürfen, während die Zivilgesellschaft, das EU-Parlament sowie die europäischen Verbraucherschützer keinen Zugriff erhalten sollen und sich auf die Briefings durch die EU-Kommission verlassen müssen.

„Für mich steht fest: Das EU-Parlament und die Öffentlichkeit sollen die gleichen Dokumente erhalten, die auch das Advisory Committee bekommt. Zudem sollen Verbraucherschützer und andere nicht-wirtschaftliche Interessensvertreter ähnlich der Industrie, strukturell in die Verhandlungen eingebunden werden", betont Weidenholzer.

Ohne einen fairen und offenen Zugang bei den Verhandlungen sei ein Gelingen nicht möglich. „Ohne Transparenz droht ein zweites ACTA. ACTA ist ja unter anderem deshalb `gestorben`, weil keine Zustimmung und Akzeptanz in der Öffentlichkeit, und darum auch nicht im Parlament erzielt werden konnte", warnt Weidenholzer. Das internationale Handelsabkommen ACTA scheiterte im Juli 2012 im EU-Parlament, nachdem die Zivilgesellschaft davor monatelang dagegen protestiert hatte.

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(futurezone) Erstellt am 23.05.2013, 15:40

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