Netzpolitik
04.11.2013

Internationale Bürgerrechtler warnen Premier Cameron

Organisationen aus 40 Ländern sehen Einschüchterungsversuche gegenüber dem Guardian in der NSA-Affäre und warnen Premier Cameron vor einer Erodierung der Freiheitsrechte.

Verbände und Bürgerrechtsorganisationen aus 40 Staaten haben den britischen Premierminister David Cameron in der Geheimdienst-Affäre zur Achtung der Freiheitsrechte aufgerufen. "Wir glauben, dass die Antwort der (...) Regierung auf die Aufdeckung der Massenüberwachung der digitalen Kommunikation die grundlegenden Menschenrechte im Land erodiert", schrieben die Vertreter von 70 Organisationen in der Zeitung "The Guardian". Die Regierung in London müsse gemäß ihrer internationalen Verpflichtungen die Rechte auf Meinungsfreiheit und freie Medien verteidigen.

Der Chefredakteur der Zeitung, Alan Rusbridger, hatte der Regierung zuvor Einschüchterungsversuche vorgehalten. Bestrebungen, die Zeitung von der Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen abzuhalten, bezeichnete er in einem "Spiegel"-Interview als "billige Attacke". Der " Guardian" veröffentlicht Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Geheimdienste NSA (USA) und GCHQ (Großbritannien). Von Cameron angekündigte "härtere Maßnahmen" gegen den " Guardian" wegen der Veröffentlichung dieses Materials nannte Rusbridger völlig sinnlos, da selbstverständlich Kopien außerhalb Großbritanniens existierten.

Regierung gegen investigativen Journalismus

In ihrem offenen Brief forderten die Organisationen ein Ende des Drucks auf den "Guardian". Die Regierung habe investigativen Journalismus verurteilt statt gefeiert, hieß es.

Der Brief wurde am Sonntag vom "Guardian" veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören der deutsche Chaos Computer Club, die Freedom of the Press Foundation der USA, der Schriftstellerverband PEN International, die Internationale Vereinigung für Menschenrechte FIDH und die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen.