Netzpolitik 01.04.2018

Internet abgedreht: Ecuador verbietet Assange politische Postings

© Bild: APA/AFP/BEN STANSALL / BEN STANSALL

Weil er sich in Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt hat, wurde dem im Exil lebenden Internet-Aktivisten der Internet-Zugang abgedreht.

Ecuador hat sich im Streit um den gekappten Internet-Zugang von Wikileaks-Gründer Julian Assange in seinem Exil in der Londoner Botschaft des Landes gegen Behauptungen der Enthüllungsplattform gewehrt. Assange habe sich sehr wohl dazu verpflichtet, sich während seines Exils in der Botschaft nicht zu inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu äußern, teilte das Außenministerium des südamerikanischen Landes am Samstag in einer Erklärung mit. Die von Wikileaks verbreiteten Behauptungen, dass dies nicht der Fall sei, seien „inakzeptabel“, hieß es weiter.

Der 46-Jährige Australier hatte sich vor wenigen Tagen in einem Tweet aus der Botschaft heraus zur politischen Krise in der nordspanischen Regierung Katalonien geäußert und den in Deutschland festgenommenen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont als „politischen Häftling“ bezeichnet. Daraufhin war ihm am Mittwoch der Internet-Zugang abgeschaltet worden.

Seit 2012 in ecuadorianischer Botschaft

„Die Regierung von Ecuador bestätigt nachdrücklich, dass sich Herr Assange - unter Beachtung des von Ecuador gewährten internationalen Schutzes - verpflichtete, frei und willentlich, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen“, hieß es in der Erklärung. Die Äußerungen Assanges über soziale Medien gefährdeten die Beziehungen Ecuadors zu den EU-Staaten, hatte Ecuador zuvor gesagt.

Assange hatte sich 2012 in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um sich vor einer seiner Meinung nach drohenden Auslieferung an die USA zu schützen. Hintergrund sind US-Geheimdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan, die die Enthüllungsplattform Wikileaks verbreitet hatte.

( Agenturen ) Erstellt am 01.04.2018