Netzpolitik
31.12.2017

Iran blockiert nach Protesten Internetzugang

Der im Iran populäre Messenger-Dienst Telegram sperrte außerdem einen Channel, in dem zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen wurde.

Angesichts der Proteste im Land haben die iranischen Behörden in der Nacht auf Sonntag offenbar das Internet teilweise blockiert. In der Hauptstadt Teheran hatten Mobiltelefone keine Internetverbindung mehr.

Die iranische Regierung sieht sich seit Donnerstag mit scharfen Protesten konfrontiert. An der Teheraner Universität demonstrierten am Samstag dutzende Studenten gegen die Führung. Sie wurden jedoch von mehreren hundert regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben. Diese riefen „Tod den Aufwieglern!“ und verdrängten die Demonstranten vom Haupteingang der Universität.

Die reformorientierte Nachrichtenagentur Ilna zitierte einen Verantwortlichen des Wissenschaftsministeriums, demzufolge es drei Festnahmen gab, zwei Studenten aber wieder freigelassen wurden. Straßen wurden abgesperrt, es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Telegram

Über den Messenger-Dienst Telegram, dem im Iran rund 25 Millionen Menschen folgen, wurden Videos von Demonstranten verbreitet, die demnach eine Polizeiwache im zweiten Stadtbezirk der iranischen Hauptstadt angriffen und ein Polizeifahrzeug umkippten.

Auf dem Channel amadnews wurde laut Telegram-CEO Pavel Durov außerdem zu Gewalt aufgerufen. Der Dienst reagierte mit der Sperre des entsprechenden Kanals, wie Durov selbst über Twitter bekannt gab.

Ebenfalls per Telegram verbreiteten im Ausland ansässige oppositionsnahe Medien Videos, in denen tausende Demonstranten zu sehen waren, die „Tod dem Diktator“ skandierten. Nach zunächst nicht überprüfbaren Angaben zeigten die Videos Proteste in den Städten Khorramabad, Sanjan oder Ahwas. Demnach wurden in der Provinz Lorestan im Westen des Landes mehrere Menschen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei erschossen. Auch diese Informationen konnten zunächst nicht überprüft werden.

Festnahmen

Am Donnerstag waren bei einer regierungskritischen Demonstration in Mashhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung und Staatschef Hassan Rouhani. Am Freitag hatten sich die Proteste auf Teheran und weitere Städte ausgeweitet. Größere Demonstrationen gab es laut Online-Videos unter anderem auch in Ghom, Rasht, Hamedan, Kermanshah, Kasvin.

Das staatliche Fernsehen berichtete am Samstag erstmals über die sozialen Proteste und sprach von „gerechtfertigten Forderungen der Bevölkerung“. Zugleich verurteilte es die Medien und „konterrevolutionäre“ Gruppen im Ausland, die versuchten, die Proteste zu instrumentalisieren.

Schwierige Wirtschaftslage

Irans Präsident Rouhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. 2015 gelang dies dem Präsidenten, der auch den Verfall der Währung stoppte und die Inflationsrate senkte. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam, und die Arbeitslosenrate im Iran ist weiterhin hoch.