Netzpolitik
08.06.2013

Iranische Medien: Proteste gegen Überwachung

Mehrere Vertreter iranischer Medien haben gegen die verschärfte Überwachung des Internets vor der Präsidentenwahl am 14. Juni protestiert. „Die Internetüberwachung ist zu einem der größten Probleme der Medien im Iran geworden“, heißt es in einer Erklärung der Nachrichtenagentur Mehr vom Samstag.

Sicherheitsorganisationen hatten mehrere Nachrichtenagenturen und Online-Dienste entweder geschlossen oder mit Drohungen eingeschüchtert. „Diese Entscheidungen entbehren jeglicher juristischen Grundlage und wurden ohne eine rationale Rechtfertigung getroffen“, heißt es weiter.

Auch der Nachrichtenagentur Mehr, die seit Jahren zu den anerkannten Agenturen des Landes gehört, wurde nach eigenen Angaben damit gedroht, ihre Website zu blockieren, falls sie einen Bericht nicht aus ihrem Dienst entfernt. Die Agentur konnte dies jedoch rechtzeitig dank guter Kontakte zu Justizkreisen vermeiden.

Gedrosselt und eingeschränkt
Oppositionelle und Kritiker hatten nach der Präsidentenwahl von 2009, bei der Mahmud Ahmadinedschad wiedergewählt worden war, von Wahlfälschung gesprochen. Es folgten wochenlange Proteste und Unruhen im ganzen Land. Dabei spielten regimekritische Webseiten und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter eine wesentliche Rolle.

Um eine Wiederholung der für die politische und religiöse Führung peinlichen Vorfälle zu vermeiden, haben die zuständigen Behörden die Internetverbindungen schon im Vorfeld der Präsidentenwahl langsamer gemacht und eingeschränkt. Beispielsweise funktionieren VPN-Verbindungen nicht mehr, mit denen sich iranische Nutzer Zugang zu blockierten oder gefilterten Inhalten auf Facebook oder Twitter verschaffen konnten.

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