Netzpolitik
17.08.2017

Irland will nun doch Apples Steuernachzahlung einfordern

Es geht um 13 Milliarden Euro Steuern, die Apple in Irland nachzahlen soll. Irland sieht sich nicht als "globaler Steuereintreiber", lenkt nun aber doch ein Stück weit ein.

Es geht konkret um eine Summe von 13 Milliarden Euro, die Apple im Jahr 2014 innerhalb der EU hinterzogen haben soll. Das entspricht einem Steuersatz von nur 0,005 Prozent. Die Entscheidung der EU-Kommission: Apple soll zahlen. Im Mai 2017 drängte die EU-Kommission Irland zum Vollzug. Apple legte bereits im Februar 2017 Berufung gegen das Steuerurteil ein, das Verfahren läuft noch, bis zum endgültigen Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof könnten noch ein paar Jahre vergehen.

In einem Interview in der Donnerstagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Irlands Finanzminister Paschal Donhoe, man sei "nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen" und betont, es habe keine spezielle Übereinkunft mit Apple gegeben, der Konzern habe von unabhängigen Steuerregeln profitiert. Die irische Botschaft in Berlin reagierte mit einer Klarstellung: Irland ziehe zwar nach wie vor gegen den Vorwurf seiner angeblichen staatlichen Beihilfe an Apple vor Gericht, fordert die Nachzahlung des Konzerns aber trotzdem. Der Betrag werde in einem Treuhandfonds gehalten, bis das Verfahren auf EU-Ebene endgültig gerichtlich entschieden sei.

In einem Statement, das futurezone vorliegt, heißt es wörtlich: "Trotz der irischen Klage im Falle der angeblichen staatlichen Beihilfe an Apple und des zugrundeliegenden Meinungsunterschieds zwischen Irland und der Kommission, verpflichtet sich Irland in vollem Umfang die Vorschriften des rechtlich bindenden Beschlusses der Kommission nachzukommen und zu erfüllen. Der vollständige Betrag wird eingefordert werden und in einen Treuhandfonds verlegt. Irland ist dazu voll engagiert, das unverzügliche Einsammeln des Betrags zu bewirken."

Apple und Irland gegen die EU

Der iPhone-Hersteller hatte sich 1980 im irischen Cork angesiedelt und dort Arbeitsplätze geschaffen. Google und Facebook zogen nach. Über Patente und Lizenzrechnungen können die Konzerne leicht ihre in Europa erzielten Gewinne über Ländergrenzen verschieben und die Steuerschlupflöcher Irlands nutzen.

Apple wehrte sich zunächst gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, die darauf bestand, dass Apple die Milliarden in Irland selbst nachzahlen soll. Das will wiederum Irland nicht. Das Land hat eine Vereinbarung mit Apple getroffen, die es dem Konzern ermöglicht, nahezu sämtlichen Gewinn, der im EU-Binnenmarkt erwirtschaftet wird, rabattiert zu versteuern (wer es noch detaillierter mag: hier geht es zum Europäischen Beihilferecht). Die Milliardenstrafe der EU jedoch könnte ausländische Investoren vor Irland abschrecken. Deshalb erkläre man sich mit der Forderung der Europäischen Kommission nicht einverstanden, teilte das Finanzministerium mit.

Apple will mit Irland "zusammenstehen"

Die EU-Kommission sieht die staatliche Beihilfe Irlands als unerlaubt an. Apple-CEO Tim Cook stellte sich hinter Irland, man müsse im Streit mit der Europäischen Kommission "zusammenstehen". Apple habe 2014 400 Millionen Dollar Steuern in dem Land bezahlt: „Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren. Ich denke, das ist ein Versuch, Steuern, die in den USA bezahlt werden sollten, in die EU zu verlagern“, kritisierte Cook.

Dieser Artikel ist ursprünglich auf futurezone.de erschienen.