Netzpolitik
14.08.2013

Irritationen um US-Spionage-Gremium

Das Weiße Haus hat klargestellt, dass der Geheimdienstdirektor James Clapper die angekündigte Expertengruppe zur Überprüfung der US-Spionageprogramme weder leiten noch auswählen wird.

Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Gremium mit Clapper an der Spitze nicht unabhängig arbeiten könne und er die Expertengruppe im Sinne der Geheimdienste beeinflussen werde. Die Gruppe werde vom Weißen Haus in Absprache mit den Geheimdiensten erstellt, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, am Dienstag.

Erste Ergebnisse nach 60 Tagen
Die Gruppe soll prüfen, ob die jetzige Form der Datensammlung der nationalen Sicherheit und der US-Außenpolitik optimal dient. Auch „andere politische Erwägungen“ wie das öffentliche Vertrauen sollen dabei berücksichtigt werden. Erste Ergebnisse sollen nach 60 Tagen vorliegen.

Kongress belogen
Das Weiße Haus hatte am Montagabend mitgeteilt, dass Clapper das von US-Präsident Barack Obama angekündigte „unabhängige“ Gremium zusammenstellen werde. Clapper wird vorgeworfen, dem US-Kongress im März die Unwahrheit über das Ausmaß der NSA-Ausspähprogramme gesagt zu haben. Nach den Enthüllungen über das Programm entschuldigte er sich für seine „fehlerhafte“ Antwort.

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