Italien will das Abfließen von Geld mit einer Steuer stoppen
Italien will das Abfließen von Geld mit einer Steuer stoppen
© APA/MASSIMO PERCOSSI

Staatskassensanierung

Italien will “Google-Steuer” einführen

Das klamme Italien will Internet-Multis wie Google, Amazon und Yahoo stärker zur Kasse bitten. Dies sieht ein am Montag präsentiertes Steuervorhaben der Mitte-Links-Partei PD vor, die den größten Block in der Koalitionsregierung stellt. Demnach sollen Firmen in Italien künftig nur noch über eine im Land steuerlich angemeldete Agentur im Netz werben und verkaufen dürfen. Die sogenannte "Google-Steuer" soll mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen. Es sei nicht akzeptabel, dass Online-Firmen in Italien erwirtschaftete Einnahmen zu niedrigen Sätzen im Ausland versteuerten, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Francesco Boccia.

Zuletzt hatten Strategien von US-Konzernen wie Apple, Starbucks und Google zur Reduzierung der Steuerlast in Europa für Empörung gesorgt. Trotz Umsätzen in Milliardenhöhe zahlen die Firmen dank ausgefeilter Buchführung oft nur sehr niedrige Steuern. Dazu nutzen sie auch besondere Regeln etwa in den Niederlanden, Irland und Luxemburg. Die EU hatte daraufhin im September angekündigt, sich die Steuer-Gesetze dort und eventuell auch in anderen Ländern genauer anzusehen.

In Italien hat es bereits mehrfach Vorschläge für ein schärferes Vorgehen gegen multinationale Firmen gegeben. Allerdings ist keiner der Pläne bisher Gesetz geworden. Kritiker nannten auch das jüngste Vorhaben wenig durchdacht.

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