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Geheimdienst-Überwachung

Jeb Bush verlangt mehr Macht für die NSA

Bei einem Sicherheitskongress in South Carolina Anfang dieser Woche plädierte US-Präsidentschaftskandidat Jeb Bush für eine verstärkte Zusammenarbeit von Regierung und dem Silicon Valley, um Geheimdiensten bessere Bedingungen im Kampf gegen "Bösewichte" ("evildoers") zu verschaffen. Wie die Presseangentur Associated Press berichtet, sprach sich Bush dafür aus, jüngste Gesetzesänderungen, die Bürgern einen stärkeren Privatsphärenschutz zugesichert haben, zu überdenken.

"Es gibt einen gemeinsamen Nenner zwischen persönlichen Bürgerrechten und der NSA, die ihren Job tun muss", meint Bush. "Ich denke, dass sich die Balance hier in die falsche Richtung verschoben hat."

Wie The Intercept berichtet, sprach sich Bush auch gegen die verstärkte Einführung von Verschlüsselungsmaßnahmen, um Regierungen den Zugriff auf private Daten zu verwehren, aus. "Wenn du Verschlüsselung einführst, erschwerst du der amerikanischen Regierung ihren Job: Während persönliche Bürgerreichte beschützt werden, sicherzustellen, dass sich keine Bösewichte in unserer Mitte aufhalten."

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