Netzpolitik
04/19/2011

Journalistenkritik an Vorratsdatenspeicherung

Österreichischer Journalisten Club (ÖJC) sieht Angriff auf Pressefreiheit

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag erneut als „Angriff auf die Pressefreiheit und damit als einen weiteren Beitrag zur Abschaffung der Pressefreiheit“, wie es in einer Aussendung des Vereins hieß.
Es sei zwar als „Teilerfolg“ zu werten, dass in der nun vorliegenden Regierungsvorlage zum Telekommunikationsgesetz der Begriff „Redaktionsgeheimnis“ zumindest als Wort vorkommt. Doch für ein „Feigenblatt in einem Gesetz“ habe man nicht gekämpft, so ÖJC-Präsident Fred Turnheim.

"Redaktionsgeheimnis gefährdet"
Denn nach wie vor sollen Vorratsdaten ohne Ausnahme gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht werden. Der Passus zum Redaktionsgeheimnis sei hingegen zu unklar definiert, im ÖJC spricht man deshalb von einer „juristischen Grauzone, die das Redaktionsgeheimnis gefährdet“. Turnheim appelliert an die Nationalratsabgeordneten, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen, und er fordert eine Speicherausnahme für Journalisten.

Vor Abstimmung im Nationalrat
In Österreich soll die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die die verdachtsunabhängige sechsmonatige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Internet-, Telefon- und E-Mail-Anwendern vorsieht, noch im April vom Nationalrat beschlossen werden und voraussichtlich in den ersten Monaten 2012 in Kraft treten.

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