Netzpolitik
30.07.2017

Justizminister will Überwachungspaket möglichst schnell

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) pocht trotz des jüngsten Neins der SPÖ auf eine Umsetzung des Sicherheitspakets noch in dieser Periode.

Allfällige Präzisierungen oder Ergänzungen im Rahmen der Begutachtung könne man nie ausschließen, in den Eckpfeilern sei am Gesetz aber nicht zu rütteln, gab Brandstetter zu verstehen. Beim Sicherheitspaket geht es um eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei. Die Eckpfeiler des Pakets seien "alternativlos", betonte Brandstetter.

Begutachungsmails geblockt

Man werde sich aber in aller Ruhe das Ergebnis der derzeit laufenden Begutachtung anschauen und dann sehen, ob die Notwendigkeit für Präzisierungen oder Ergänzungen bestehe - dazu sei schließlich eine Begutachtung da. Bei der Begutachtung haben bereits mehr als 7000 Personen und Initiativen ihre Stellungnahme eingebracht. Das Justizministerium hat die E-Mail-Adresse, von der eine Vielzahl aus verschickt werden, allerdings geblockt. Das Justizministerium bekommt diese Stellungnahmen nicht mehr zugestellt.

Mit welcher Partei die ÖVP das Überwachungspaket nun beschließen will, ist unklar. Die gesamte Opposition hat sich bereits dagegen positioniert. Die SPÖ hat dem vorliegenden Entwurf ebenfalls eine Absage erteilt. Der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lehnt den ÖVP-Entwurf zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei ab, auch Kanzler Kern möchte "dieses sensible Thema nicht zum Wahlkampfthema machen".

Der Justizminister hofft nun unterdessen, dass es nicht dazu komme, dass „die Vernunft im Wahlkampf unter die Räder kommt“.