Netzpolitik
28.07.2017

"Sicherheitspaket": Kern fordert Ruhe in der Diskussion

Bundeskanzler: „Das ist eine so sensible Materie, das darf man nicht zu einem Wahlkampfthema machen.“

In der Diskussion um den ÖVP-Entwurf für eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei hat Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) am Freitag am Rande eines gemeinsamen Truppenbesuch mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Salzburg mehr Ruhe in der Diskussion eingefordert. „Das ist eine so sensible Materie, das darf man nicht zu einem Wahlkampfthema machen.“

Man wisse, dass es grundsätzlich mehr Möglichkeiten für die Polizei in der Terror- und Verbrechensbekämpfung brauche. „Dazu bekennen wir uns voll umfänglich. Die entscheidende Frage ist, wie weit man dabei geht.“ Es gebe im Gesetzesvorschlag des Innenministeriums Kritikpunkte, die man in aller Ruhe diskutieren müsse. „Jetzt ist ein Vorschlag am Tisch und es gibt eine Reihe von Expertenmeinungen, die sehr skeptisch sind. Das muss man alles genau bewerten.“

"Grundfreiheiten sicherstellen"

Allerdings herrsche auch mit den Datenschützern weitgehende Einigkeit, dass die wirksame Bekämpfung von Verbrechen ein ganz entscheidendes Ziel sei. „Aber es geht auch darum, die Grundfreiheiten der Bürger sicherstellen zu können“, sagte der Bundeskanzler.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte am Donnerstag eine Zustimmung der SPÖ zu dem Gesetzesvorschlag ausgeschlossen. Bürgerrechtler haben zum Protest gegen die ÖVP-Pläne aufgerufen.