Netzpolitik 14.01.2014

Kampagne für Netzneutralität in der EU gestartet

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen startet mit SaveTheInternet.eu eine Initiative zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in der EU.

SaveTheInternet.eu hat das Ziel, möglichst viele EU-Bürger über die Bedeutung der Netzneutralität - das Prinzip der Gleichbehandlung jeglichen Datenverkehrs - aufzuklären und zum aktiven Handeln zu bewegen. Insbesondere sollen Interessierte persönlich bei einem EU-Parlamentarier anrufen, um sich für eine Änderung eines Vorschlags der EU-Kommission einzusetzen, der es Internet-Anbietern ermöglicht, einzelne Dienste finanzstarker Anbieter priveligiert zu behandeln. Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sehe auch Netzsperren durch Internet-Anbieter vor, kritisiert die Initiative, die sich für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität stark macht.

Abstimmung Ende Februar

SaveTheInternet.eu sieht durch die Vorschläge der EU-Kommission die freie Meinungsäußerung gefährdet und befürchtet auch eine Beschränkung der Innovationskraft im digitalen Raum. Im Industrieausschuss des EU-Parlaments wird der Verordnungsentwurf der EU-Kommission am 27. Februar behandelt. "Die Zeit wird knapp", warnen die Initiatoren. Zu der Kampagne haben sich mehrere europäische Bürgerrechtsorganisationen zusammen geschlossen. Neben der österreichischen Initiative für Netzfreiheit sind unter anderen auch die deutsche Digitale Gesellschaft und die französische Organisation La Quadrature du Netz beteiligt.

( futurezone ) Erstellt am 14.01.2014