Netzpolitik
31.08.2018

Keine Einigung zu Regeln für Killerroboter in Sicht

Mehr als 70 Regierungsvertreter diskutieren in Genf über verbindliche Regeln zu autonomen Waffen, ein Konsens ist in weiter Ferne.

Die Weltgemeinschaft streitet in Genf weiter über den Umgang mit tödlichen autonomen Waffen, sogenannten Killerrobotern. Bei den Verhandlungen der mehr als 70 Regierungsvertreter zeichnete sich vor Abschluss der Tagung am Freitag zunächst kein Konsens ab.

Es geht darum, ob ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag nötig ist, um einen rechtlichen Rahmen für Herstellung oder Einsatz solcher Waffensysteme zu schaffen. Gegner fordern ein Verbot. Aber Länder wie die USA, Israel und andere, die eine große Waffenindustrie haben, sind dagegen. „Aus US-Sicht liegt kein Wert an sich darin, eine Waffe von Menschenhand zu bedienen und nicht durch ein autonomes System“, sagte der US-Vertreter in der Runde, Karl Chang, diese Woche.

Menschen sollen Kontrolle behalten

Autonome Waffen sind so programmiert, dass sie mit Hilfe künstlicher Intelligenz selbst lernen, was ein Ziel ist und dieses ohne menschliches Zutun zerstören. Es kann sich um Drohnen handeln, aber auch um Schiffe, Panzer, Raketenwerfer und andere Waffen. Sie werden bislang noch nicht eingesetzt.

Deutschland und Frankreich haben als Kompromiss eine politische Erklärung vorgeschlagen. In einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hieß es, die Parteien „betonen, dass Menschen weiterhin die letztendlichen Entscheidungen über den Einsatz von tödlichen Waffen fällen und genügend Kontrolle über tödliche Waffen, die sie einsetzen, behalten.“

Teilnehmer waren skeptisch, dass es dafür eine Mehrheit geben würde. Kritiker sagen, so ein Papier wäre ohnehin unverbindlich und erwecke damit nur den Anschein, dass wirklich etwas zum Schutz der Menschen vor solchen Waffen getan würde.