Netzpolitik
08.04.2017

Klage von Twitter: US-Regierung gibt auf

Twitter ist es gelungen, die Identität eines Kritikers von Präsident Donald Trump vor den US-Behörden zu schützen.

Die US-Regierung hat den Versuch, einen Trump-Kritiker bei Twitter zu enttarnen, nach Gegenwehr des Kurznachrichtendienstes aufgegeben. Twitter teilte am Freitag mit, das Heimatschutzministerium habe den Antrag auf Herausgabe von Nutzerdaten zurückgezogen. Deshalb lasse auch der Kurznachrichtendienst seine Klage gegen die US-Regierung fallen.

Hintergrund

Der Streit entbrannte um den den Ende Januar eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen die umstrittene Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump aufruft. Twitter wollte die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und erklärte das Vorgehen der Regierung laut der am Donnerstag eingereichten Klageschrift zu einem widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Das Heimatschutzministerium bezog sich der Klage zufolge bei der Anfrage unter anderem nach Telefonnummern und IP-Adressen des Nutzers auf Regeln, die eigentlich vor allem für den Kampf gegen die Einfuhr gefälschter Waren gedacht sind. Die Zahl der Abonnenten des Profils verdreifachte sich zuletzt danke der Aufmerksamkeit auf über 150 000.

Einwanderungsbehörde

Die Abkürzung USCIS steht für die Einwanderungsbehörde United States Citizenship and Immigration Services, die nach dem Machtwechsel in Washington die Deportation von Einwanderern ohne gültige Papiere vorantreibt. Beobachter gehen davon aus, dass das Twitter-Konto eventuell von einem unzufriedenen Mitarbeiter der Behörde USCIS betrieben wird. Bei dem Account ist klar ausgezeichnet, dass er nicht die Meinung der US-Regierung vertritt.

Seit Trump im Amt ist, tauchten diverse Twitter-Accounts auf, die mit dem Zusatz „Alt“ für „Alternativ“ Regierungsbehörden parodieren. Den Weg bereitete ein solches Profil des Park-Behörde, das sich über die Besucherzahlen bei Trumps Inaugurationsfeier lustig machte. Zuvor war in der echten Behörde ein Twitter-Verbot verhängt worden, nachdem der offizielle Account Fotos von den Amtseinführungs-Feiern von Trump und seines Vorgängers Barack Obama danebenstellte. Darauf war deutlich zu erkennen, dass Obamas Inauguration mehr Menschen angezogen hatte. Die Behörden vermuten, dass hinter solchen Twitter-Accounts unzufriedene Regierungsmitarbeiter stecken.

Kooperationen

Twitter wehrte sich schon mehrfach gegen aus Sicht der Firma unbegründete Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten. Außerdem setzte sich der Kurznachrichtendienst gemeinsam mit anderen Tech-Unternehmen dafür ein, über geheime Auskunftsersuchen mit Bezug zur nationalen Sicherheit informieren zu dürfen.

Twitter wirbt unterdessen in Tokio mit dem Konterfei des US-Präsidenten, der den Kurznachrichtendienst selbst rege nutzt und dem dort zuletzt 27,4 Millionen Nutzer folgten. Gegenüber TechCrunch erklärte Twitter, es handele sich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die sich auf Japan beschränke.