Kritik an Cyber-Aufrüstung der Regierung in Deutschland

„Mit der Entscheidung für offensive Fähigkeiten gefährdet Ursula von der Leyen die Entwicklung eines freien und sicheren Internets und treibt die weltweite Aufrüstung im Netz voran“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Für eine effektive demokratische Kontrolle sei es unerlässlich, dass das Parlament über Operationen der Bundeswehr im Netz besser und transparenter informiert wird.

Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) will am kommenden Mittwoch eine Cyberarmee in den Dienst stellen. Tausende Soldaten sollen in der Organisationseinheit künftig die Waffensysteme und Computernetze der Bundeswehr schützen. Sie sollen auch zu Angriffen in der Lage sein.