Kritik an Transfer von EU-Bankdaten
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„Die Anfragen von US-Behörden sind zu allgemein und zu abstrakt“, teilte das Parlament am Donnerstag in Brüssel mit. Selbst die EU-Kommission, die das Swift-Abkommen mit den USA im vergangenen Jahr ausgehandelt hatte, bemängelt in einem neuen Bericht zur Anwendung des transatlantischen Abkommens Schwächen.
Amerikanische Fahnder wie das CIA müssten ihre Anfragen besser begründen, damit sie leichter nachzuvollziehen und zu überprüfen seien, bilanziert die EU-Kommission sechs Monate nach Inkrafttreten des Abkommens. „Das EU-Team befürwortet außerdem, dass mehr Rückmeldungen über den Nutzen des Abkommens im Anti-Terror-Kampf gegeben werden“, schrieb die EU-Behörde. Anhand der Daten wollen die Fahnder die Finanzierungsquellen von Terroristen aufdecken.
Kommissarin trotz Kritik zufrieden
Aus der EU-Kommission verlautete, bei Anfragen würden weiter ganze Datenpakete nach Amerika geschickt, zum Beispiel von einem Tag oder aus einem ganzen Land. Sechs solcher Pakete seien seit Inkrafttreten des Abkommens übermittelt worden. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich dennoch zufrieden und sagte, alle relevanten Datenschutzbestimmungen seien umgesetzt worden.
Seit mehr als einem Jahr sorgt das transatlantische Bankdatenabkommen für Wirbel. Der internationale Vertrag namens TFTP war am 1. August 2010 in Kraft getreten. Er erlaubt Amerikas Geheimdiensten, in den Daten des Finanzdienstleisters Swift und anderen Anbietern die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU zu überwachen. Dabei geht es um Name des Absenders und des Empfängers, die Kontodaten, die Summe und den Verwendungszweck. Die Daten können nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur weitergeleitet werden. Seit August haben die USA laut EU-Kommission insgesamt 27 000 Suchabfragen in einem Datenpool aus EU und USA gestartet.
"Fuchs im Hühnerstall"
Viele Abgeordnete kritisieren, dass Europol die Anfragen der Amerikaner zu lasch prüft. Eine EU-Behörde mit dieser Aufgabe zu betrauen, sei so, „als würde man dem Fuchs den Hühnerstall anvertrauen“, kritisierte die Liberale Sarah Ludford. Der österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried forderte in einer Aussendung die sofortige Aussetzung des Swift-Abkommens zumindest für ein Jahr.
Das Europaparlament hatte im vergangenen Jahr das Abkommen „Swift“ abgelehnt und erst im zweiten Anlauf nach Zusagen für einen besseren Datenschutz zugestimmt.
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