Kurz: "Sicherheitspaket ist ohne Alternative"
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ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz hält das Sicherheitspaket zur stärkeren Überwachung von Internet-Kommunikation für "absolut notwendig" und weist Kritik daran zurück. "Das Sicherheitspaket ist ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung best möglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen", erklärte Kurz gegenüber der APA. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat erst vor zwei Tagen einen neuen Entwurf für das Paket vorgelegt.
"Keine Insel der Seligen"
Offenbar sei nicht allen bewusst, in welcher Lage sich Europa und Österreich befinden. "Wir sind keine Insel der Seligen", erinnerte Kurz an die Terroranschläge in Barcelona, Berlin, Brüssel und Paris. Es könne nicht sein, dass Islamisten unter der Wahrnehmungsschwelle der Behörden agieren könnten und die Exekutive machtlos sei, nur weil Kriminelle vom Telefon auf Whatsapp wechseln.
Die Kritik an dem von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) eingebrachten Paket, weist Kurz zurück. "Terror und Radikalisierung werden uns die nächsten Jahre beschäftigen, wir werden immer wieder nachschärfen müssen und es wird immer eine Herausforderung sein, zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Aber wir werden letztlich entscheiden müssen."
SPÖ-Rückweisung unvernünftig
Dass die SPÖ das Sicherheitspaket wegen "handwerklicher Fehler" in den Entwürfen vor der Wahl nicht mehr umsetzen möchte, nimmt der ÖVP-Chef gelassen. "Das Thema ist zu wichtig, als dass es durch einen Wahlkampf gebremst werden könnte. Es war in der Vergangenheit oft so, dass die SPÖ zuerst gegen etwas war, und sich dann aber die Vernunft durchgesetzt hat."
Lob gibt es vor der morgigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). In Doskozils Aussagen in der "Kronen Zeitung", wonach er sich weiteren Gesprächen nicht verschließen will und für einen "sachlichen und lösungsorientierten Zugang" plädiert, sieht Kurz Bewegung. "In ihm sehe ich jemanden, der auch in dieser Frage eine realistische Einschätzung hat."
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