Netzpolitik
08/29/2017

SPÖ erteilt Sicherheitspaket klare Absage

In einem Interview mit dem Standard sagt SPÖ-Clubchef Andreas Schieder, dass seine Partei keinen Sinn in weiteren Verhandlungen vor der Wahl sehe.

Die ÖVP will weiter versuchen, ihr umstrittenes Sicherheitspaket noch vor den Neuwahlen durch den Nationalrat zu bringen. Noch am Dienstagnachmittag forderte etwa Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner eine rasche Umsetzung. In der SPÖ haben sich die Kritiker mittlerweile aber wohl durchgesetzt. In einem aktuellen Interview mit der Tageszeitung Der Standard sagt SP-Clubchef Andreas Schieder, dass die Entwürfe des Innen- und Justizministeriums so schlecht seien, dass weitere Verhandlungen für seine Partei nicht länger sinnvoll schienen.

Damit folgt die SPÖ jetzt doch den Beurteilungen diverser Experten, die das Sicherheitspaket als unausgereift und teilweise sogar bedrohlich für die Demokratie bezeichnet hatten. Schieder nennt vor allem den Einsatz eines Staatstrojaners, die anlasslose Massenüberwachung und die "Privatisierung polizeilicher Aufgaben" durch sogenannte Sicherheitsforen als unüberwindbare Hindernisse für eine Zustimmung seiner Partei. Die Position der SPÖ war in den vergangenen Wochen nicht immer eindeutig nachvollziehbar. So sprach Verteidigungsminister Doskozil zuletzt davon, dass nur noch Details zu klären seien.