© Jürg Christandl

Österreich
12/03/2013

Leitung für neue Datenschutzbehörde fixiert

Die ehemalige Wiener Fremdenpolizei-Chefin Andrea Jelinek wurde unter acht Bewerbern für die Leitung der Datenschutzbehörde ausgewählt.

Die Leitung der neuen Datenschutzbehörde ist am Dienstag im Ministerrat fixiert worden: Andrea Jelinek, einst Chefin der Wiener Fremdenpolizei, wird die Stelle, welche ab 2014 die Datenschutzkommission ablöst, anführen. Stellvertreter ist Matthias Schmidl, der schon für die Datenschutzkommission tätig war. Insgesamt hatte es acht Bewerber für die Leitung gegeben, sieben für die Stellvertretung.

Für fünf Jahre bestellt

Die neue unabhängige Datenschutzbehörde wird nicht nur als Kontrollstelle zur Überprüfung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften fungieren, sondern unter anderem auch für die Führung von Registrierungsverfahren, die Genehmigung von Datenübermittlungen ins Ausland, die Genehmigung von Datenverwendungen für wissenschaftliche oder statistische Zwecke und die Auskunftserteilung an Bürger zuständig sein. Sie ersetzt die bisherige Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt, die im Zuge der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgelöst wird. Der Leiter wird für jeweils fünf Jahre bestellt.