Netzpolitik
28.02.2018

Liste Pilz demonstrierte im Parlament gegen Überwachungspaket

Verkleidet mit Kickl-Masken und Schildern machten die Abgeordneten gegen das Überwachungspaket mobil.

„Außergewöhnliche Anlässe erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, am Mittwoch. Die Liste Pilz hat bei der heutigen „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat während der Rede von Innenminister Kickl mit einer für Parlamentarier eher ungewöhnlichen Aktion auf das geplante Überwachungspaket aufmerksam gemacht.

Die Abgeordneten setzten Kickl-Masken auf und hielten Schilder mit der Aufschrift „Nein zum Überwachungspaket“ in die Höhe. Mit diesen und Kameraattrappen gingen sie durch die Sitzreihen der FPÖ-Abgeordneten. Zadic beteiligte sich zudem am Montag als Rednerin an der Demo gegen das Überwachungspaket.

Ausschussbegutachtung

„Die Regierung kann uns dann auf Schritt und Tritt überwachen“, kritisiert Zadic die geplanten Maßnahmen. „Dass das Ganze noch dazu ohne Begutachtungsverfahren im stillen Kämmerchen ausgehandelt wird, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Das Überwachungspaket darf nicht als Trojanisches Pferd ohne Begutachtung ins Gesetz eingeschleust werden.“

Unterdessen wurde bekannt, dass die FPÖ bereit sei, die Maßnahmen einer „Ausschussbegutachtung“ zu unterziehen. Das hat Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats erklärt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigte in der Debatte die Pläne, ebenso die ÖVP. Rosenkranz versprach die Kontaktaufnahme zu allen Fraktionen, gebe es doch nicht nur den Vorschlag der Ausschussbegutachtung, sondern auch für ein Expertenhearing. "So schaut freiheitliche Politik aus, gemeinsam mit unserem Partner ÖVP", sagte er.

Neben der Liste Pilz äußerte auch die restliche Opposition schwere Grundrechtsbedenken.