Netzpolitik
06.06.2013

Lobbyplag zeigt: Österreich für EU-Datenschutz

Am Donnerstag hat das Projekt LobbyPlag.eu zahlreiche Dokumente und Grafiken veröffentlicht, aus denen hervorgeht, in welchem Land Europas Lobbyisten welchen Einfluss auf die bevorstehende EU-Datenschutzverordnung gehabt haben. Klar ist: Österreich setzt sich für einen starken EU-Datenschutz ein.

Bei der EU-Datenschutzverordnung beginnt die heiße Phase, die Details werden in Brüssel von Parlament und Ministerrat ausgehandelt. Doch welchen Einfluss hatten Lobbyisten auf die bevorstehende EU-Datenschutzverordnung? Um dies aufzuzeigen, haben Datenjournalisten von Open Data City zusammen mit der Wiener Studentengruppe europe-v-facebook.org

LobbyPlag gegründet. Mit dem Projekt wollen sie die EU-Gesetzgebung transparent machen.

Dazu hat das Team nun mehr als 3100 Gesetzesänderungsanträge analysiert und für die Öffentlichkeit aufbereitet. In zahlreichen Grafiken ist nun auf lobbyplag.eu zu sehen, welche Länder, Parteien und EU-Abgeordnete den Datenschutz ihrer Bürger Wirtschaftsinteressen geopfert haben, und welche sich für eine Verbesserung der geplanten EU-Verordnung zugunsten eines stärkeren Datenschutzes eingesetzt haben.

Österreich: Pro Datenschutz
Dieses Dokument zeigt klar: In Österreich hat es mehr Abänderungsanträge zugunsten eines stärken Datenschutzes gegeben. Aus Österreich verzeichnete Lobbyplag insgesamt 193 Abänderungsanträge. Davon waren 100 Anträge für einen stärkeren EU-Datenschutz, 57 Anträge einem schwächeren EU-Datenschutz zuzuordnen, der Rest fällt unter die Kategorie "neutral".

Mit den SPÖ-Abgeordneten Josef Weidenholzer und Evelyn Regner wurden zudem die "Top 2"-Abgeordneten gekürt, die die meisten Änderungsanträge eingebracht haben, die sich für einen stärkeren Datenschutz einsetzen. Hubert Pirker von der ÖVP sowie Ewald Stadler vom BZÖ führen die Gegenseite im Ranking an. Bei Stadler wird durch die Lobbyplag-Analyse ersichtlich, dass seine Änderungsanträge nicht immer der Parteilinie entsprechen, die offiziell lautet: "Beim Datenschutz hat die EU aufseiten der EU-Bürger zu stehen und nicht aufseiten ausländischer Geheimdienste oder gar wirtschaftlicher Interessen“.

Der SPÖ-Abgeordnete Weidenholzer ist tatsächlich einer der aktivsten Politiker, die sich für eine starke EU-Datenschutzverordnung einsetzen. Er warnte diese Woche erneut vor einer Verwässerung der Reform: „Wir haben mit dem derzeit im Innenausschuss verhandelten Datenschutzpaket die einmalige Chance, bestehende Regelungen zum Datenschutz aus dem Jahre 1995 an die heutige Zeit anzupassen und neue globale Standards zu setzen."

Länderüberblick
Aus dem Länderüberblick geht zudem hervor, dass von Großbritannien, Spanien, Irland, Polen, Italien, Dänemark, Schweden, Rumänien, Ungarn und Belgien mehr Abänderungsanträge eingebracht wurden, die die EU-Datenschutzverordnung verwässern bzw. abschwächen sollen. Aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Bulgarien und Griechenland kamen mehr Anträge von EU-Abgeordneten, die sich für einen stärkeren Datenschutz in Europa eingesetzt haben.

Im länderübergreifenden EU-weiten Politiker-Ranking, führt Jan Philipp Albrecht vor Cornelia Ernst und Josef Weidenholzer die Gruppe an, die die meisten Abänderungsanträge für einen starken Datenschutz eingebracht haben.

Der 30-jährige Albrecht ist im parlamentarischen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) Berichterstatter zur Datenschutzverordnung. Im

erklärte Albrecht vor kurzem, warum die Reform so wichtig ist: "Die EU-Datenschutzverordnung bestimmt künftig unser Leben im Alltag. Es wird darin geregelt, welche Daten von uns in welcher Form gespeichert werden und welche Rechte wir in Zukunft haben, wenn wir wissen wollen, was zum Beispiel mit unseren Daten im Internet passiert."

EU-Ministerrat tagt
Lobbyplag will im Laufe des Tages weitere Details veröffentlichen. Am heutigen Donnerstag tagt außerdem der EU-Ministerrat der Justiz- und Innenminister in Brüssel zur Datenschutzreform, von dem die

, dass die Datenschutzverordnung sogar hinter das Niveau von 1995 zurückfallen könnte.  Im Rat haben sich, etwas anders als bei der Lobbyplag-Liste der Parlamentarier, vor allem Österreich, Schweden und Frankreich für einen starken EU-Datenschutz eingesetzt und gegen den aktuellen Entwurf einen Generalvorbehalt eingelegt.

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