Netzpolitik
23.01.2018

Löger sieht gute Chancen auf europäische Digitalsteuer

Über Vorsitz der Finanztransaktionssteuer-Gruppe wird erst frühestens in einem Monat entschieden.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht gute Chancen auf eine europäische Digitalsteuer. "Wir sind vom Alleingang (Österreichs, Anm.) noch deutlich entfernt", sagte Löger am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Es bestehe die Chance, derzeit auf OECD-Ebene einen ersten Schritt zu den Definitionen zu setzen. Die zweite Stufe seien dann die europäische Ebene und gemeinsame Definitionen. "Wir sind hier in gemeinsamer Linie unterwegs", sagte Löger. "Ich gehe davon aus, es wird uns gelingen in den nächsten Wochen und Monaten eine klare Entscheidung darüber zu treffen."

Österreich allein

Sollte dies nicht möglich sein, werde Österreich Vereinbarungen für eine Digitalsteuer vorbereiten. Dabei werde es darum gehen, den Großkonzernen, die international derzeit keine internationale Betriebsstätte hätten, durch eine Ausgleichssteuer ("Equalization Tax") die Möglichkeit zu geben, die Wertschöpfung in Österreich entsprechend versteuern zu können.

Wichtigstes Thema des EU-Finanzministerrates ist nach Ansicht von Löger die Diskussion über die Vertiefung der Währungsunion. Dabei gehe es um die Bankenunion und um die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der möglicherweise als Auffangnetz ("Backstop") für den Banken-Abwicklungsfonds ( SRF) dienen werde. Über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung will Löger erst am Ende des Prozesses reden. Grundlage sei die Risikoreduktion, erst dann könne man über die Einlagensicherung reden.

Transparenz

Im Kampf gegen Steuerflucht will Löger Transparenz sicherstellen und dafür sorgen, dass sich die Staaten an Vereinbarungen halten oder entsprechend herabgestuft werden. "Wir werden mit Vorsicht mit diesen Ländern dann umgehen."

Zur Finanztransaktionssteuer erwartet Löger die Ergebnisse von zwei Arbeitsgruppen Ende Februar oder Anfang März. Die Arbeitsgruppen befassen sich mit den volkswirtschaftlichen Konsequenzen einer Finanztransaktionssteuer und mit den rechtlichen Rahmenbedingungen. Es sei jetzt noch nicht notwendig, über die künftige Leitung der Gruppe zu entscheiden. Ein Treffen werde erst einberufen werden, wenn die Arbeitsgruppen Ergebnisse lieferten, sagte der Finanzminister.