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Netzpolitik
10/13/2019

„Mark Zuckerberg befürwortet Donald Trump als Präsidenten“

Die US-Präsidentschaftskandidatin schaltete eine Facebook-Werbung mit Falschinfos, um vor dem Umgang des Konzerns mit Politiker-Anzeigen zu warnen.

von Barbara Wimmer

„Breaking News: Mark Zuckerberg befürwortet Donald Trump als wiedergewählten Präsidenten“. Diese Werbeanzeige schaltete die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren auf Facebook. „Sie sind wahrscheinlich schockiert und fragen sich: Wie kann das wahr sein? Wissen Sie, ist es nicht. Aber was Mark Zuckerberg getan hat, ist es, Donald Trump die Möglichkeit zu geben, auf dieser Plattform offen zu lügen - und dann Facebook Geld dafür zu geben, diese Lügen an amerikanische Wähler zu verbreiten.“

Politiker dürfen lügen

Was meint Warren damit und wie kommt sie auf sowas? Facebook hatte vor kurzem angekündigt, Äußerungen von Politikern grundsätzlich auch dann auf der Plattform lassen, wenn sie gegen die Inhalte-Regeln des Online-Netzwerks verstoßen. Die schon seit Jahren geltende Ausnahme für Beiträge mit Nachrichtenwert gilt künftig für alle Aussagen von Politikern. Damit dürfen Politiker auf Facebook praktisch schreiben, was sie wollen - und gerade Donald Trumps Wahlkampfteam war in der Vergangenheit bereits damit aufgefallen, mit derartigen Inhalten zu werben.

Die Seiten factcheck.org und Politifact hatten erst unlängst Anschuldigungen, die vom Trump Team via Facebook verbreitet worden waren, als falsch entlarvt. Die Werbeanzeige mit den falschen Informationen wurde von Facebook jedoch zugelassen. Werbeanzeigen sind laut Facebook allerdings - eigentlich - von der „Alles sagen, was man will“-Policy ausgenommen. Gleichzeitig gibt es für Werbungen von Politikern aber keine Faktenchecks.

Facebook will sich "nicht einmischen"

So konnte auch das Posting von Elizabeth Warrens Wahlkampfteam über Mark Zuckerberg und Donald Trump auf Facebook gelangen, auch wenn es den Gründer persönlich betraf. Facebook rechtfertigte seinen Entschluss dieser gängigen Praxis daraufhin damit, dass es nicht im Interesse eines Staates sein könne, dass ein Unternehmen sich in einen Wahlkampf einmische. So allerdings, kommen unzensiert Desinformation und gezielte Lügen zu den US-Bürgern und genau dies kritisiert Warren mit ihrer ungewöhnlichen Aktion.

Facebook hat eine enorme Macht, Wahlen und nationale Debatten zu beeinflussen. Der Konzern hat beschlossen, zu erlauben, dass Politiker lügen dürfen - sogar über Facebook selbst - während ihre Geschäftsführer und Investoren immer reicher von den Werbungen mit diesen Lügen werden,“ so Warren. Sie hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert, dass Facebook zerschlagen werden müsse.