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Netzpolitik
12/02/2013

"Meine Abgeordneten" fordert staatliche Unterstützung

Die Transparenzplattform "Meine Abgeordneten" fordert Unterstützung von der öffentlichen Hand, da man eine Aufgabe erfülle, die eigentlich eine öffentliche sei.

Die Transparenzplattform "Meine Abgeordneten" fordert die Finanzierung durch die öffentliche Hand. Seit ihrer Gründung vor zwei Jahren verzeichnete die Internetplattform 400.000 Besuche, die einzelnen Seiten wurden mehr als 1,7 Millionen Mal abgerufen. "Wir sind der Auffassung, dass wir eine Aufgabe erfüllen, die eigentlich eine öffentliche ist", sagte Heide Schmidt am Montag.

Bisher hat sich die Plattform, die Informationen über Abgeordnete und Regierungsmitglieder zur Verfügung stellt, durch private Spenden finanziert. Bei einer Pressekonferenz forderte der Eigentümerverein Respekt.net nun von der Politik, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Etwa 120.000 Euro pro Jahr würden benötigt, um die Plattform weiterzuentwickeln und aktuell zu halten. "So ein kleiner Verein wie Respekt.net ist auf Dauer an die Grenzen seiner Möglichkeiten gestoßen", sagte der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler. Er schlug ein "Private Public Partnership"-Modell vor, bei dem etwa 80 Prozent vom Staat und 20 Prozent durch Private zur Verfügung gestellt werden. Vergangene Woche wurden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) und die Klubobleute der Parlamentsparteien um Unterstützung gebeten.

Schwierige Offenlegung

Auf der Plattform, die unter www.meineabgeordneten.at abrufbar ist, sind Dossiers mit Lebensläufen und den Nebeneinkünften von 550 Politikern einsehbar. Diese Informationen würden von den Abgeordneten teilweise nicht oder nur widerwillig zur Verfügung gestellt. Die redaktionelle Leiterin Marion Breitschopf plädierte daher dafür, Verstöße gegen das Offenlegungsgesetz mit Sanktionen zu belegen. Sie kritisierte das Fehlen von Strafbestimmungen bei Nicht- oder Falschmeldungen. Das Offenlegungsgesetz wurde zwar adaptiert, sei aber "trotzdem löchrig wie ein Schweizer Käse", so Breitschopf.

"Transparenz als ein Eckpfeiler der Demokratie sollte selbstverständlich sein", sagte Fischler, "in Österreich scheint das aber nicht ganz der Fall zu sein". Das öffentliche Angebot an Informationen über Abgeordnete, sei "zurzeit eher dürftig", auf der Parlamentshomepage seien "bei weitem nicht alle Informationen" verfügbar.

"Es ist ein Grundrecht zu wissen, wofür ein Abgeordneter steht und die Abhängigkeiten und Interessen seiner Politik zu kennen", sagte auch der frühere Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. "Wir haben eine politische Kultur, die ein paar Tiefseescheinwerfer benötigt, um das Machtgetier, das sich in der Tiefe tummelt, an die Oberfläche zu bringen", so Voggenhuber.