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Netzpolitik
12/11/2018

Menschenrechtler fordern Google auf, China-Expansion einzustellen

Die Aktivisten fordern in einem gemeinsamem Appell einen Verzicht auf das Projekt.

Menschenrechtler protestieren gegen den Plan des Internetkonzerns Google, eine auf die Zensurbedürfnisse der chinesischen Behörden zugeschnittene Suchmaschine zu entwickeln. Ein internationales Bündnis von 60 Menschenrechtsgruppen rief den Konzern am Dienstag in einem gemeinsamen Appell zum Verzicht auf das Vorhaben in der Volksrepublik auf. Sie beklagten, dass das Projekt keinen ausreichenden Datenschutz garantiere und zudem den Richtlinien des Konzerns zuwiderlaufe.

Google hatte sich vor acht Jahren vom Suchmaschinen-Markt in China zurückgezogen. Der Konzern zog damit die Konsequenz aus der Forderung der chinesischen Behörden, die Suchergebnisse für die Google-Nutzer zu zensieren. Im Oktober bestätigte Google-Chef Sundar Pinchai dann erstmals Berichte, wonach der Konzern an einer neuen, auf China zugeschnittenen Suchmaschine arbeite. Das Projekt trägt den Namen "Dragonfly" (Libelle). Laut Pinchai will der Konzern damit sondieren, unter welchen Umständen er seine Suchmaschinenaktivitäten in China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, wiederaufnehmen kann.

Keinerlei Garantien für Datenschutz

Die Gruppierung Reporter Ohne Grenzen (ROG), eine der Unterzeichnerinnen des Appells vom Dienstag, rief Pinchai zur Umkehr auf. "Das 'Dragonfly'-Projekt bietet keinerlei Garantien für den Datenschutz", warnte der Asien-Chef von ROG, Cedric Alviani. "Peking sammelt massiv persönliche Daten für Zensur- und Überwachungszwecke - auch von Journalisten und ihren Quellen." Auf dem Pressefreiheitsindex von ROG rangiert China auf Platz 176 von 180 Ländern. Auch im Google-Konzerns selbst gibt es Widerstand gegen das China-Projekt: Im November veröffentlichten Dutzende Mitarbeiter einen offenen Brief, in dem sie es als gefährlichen Präzedenzfall kritisierten.

Große US-Internetkonzerne haben seit langem Schwierigkeiten, in China Geschäfte zu machen. Die sogenannte große Firewall der Volksrepublik blockiert nicht nur für Privatleute, sondern auch für Unternehmen viele Webseiten oder Internetdienste.