Netzpolitik
14.08.2013

Merkel für europäische IT-Initiative

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts der Debatten über die Internet-Überwachung des US-Geheimdienstes NSA die europäische IT-Industrie stärken.

An den großen Datenknotenpunkten und in der Router-Industrie gebe es nur chinesische und amerikanische Hersteller, aber keinen einzigen europäischen. „Ob das gut ist, wage ich zu bezweifeln“, sagte Merkel am Dienstagabend im Interview mit Phoenix und dem Deutschlandfunk. Die Europäer müssten sich die Frage stellen, ob sie nach der Entwicklung des Flugzeuges Airbus und des Satellitensystems Galileo nicht auch in der IT-Technologie erheblich aufholen müssten.

Deutschland suche deshalb in Europa Partner, um den technologischen Rückstand aufzuholen und um „eigenständig aktionsfähig zu sein“. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket soll das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen.

Stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste
Merkel sprach den deutschen Geheimdiensten zugleich das Vertrauen aus. Sie habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz deutsche Gesetze einhielten. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung der Geheimdienstarbeit, um die Menschen in Deutschland zu schützen. Gleichzeitig müsse den Geheimdienstmitarbeitern klar gemacht werden, dass sie nicht außerhalb des Rechts stünden.

Merkel befürwortete eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Dienste. Das angekündigte „No-Spy“-Abkommen mit den USA würde zwar von den Geheimdiensten ausgehandelt, aber dann von der Politik abschließend „bewertet“ und beschlossen.

Von den USA forderte Merkel eine Debatte über die richtige Balance zwischen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre. „Die Verhältnismäßigkeit muss mehr als zehn Jahre nach den Anschlägen einmal untersucht werden“, sagte sie mit Hinweis auf die dramatische Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen des 11. September 2001 in Washington und New York.

Kritik von der SPD
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel unterdessen in der NSA-Spähaffäre fehlenden Willen zur Aufklärung vorgeworfen. „Frau Merkel distanziert sich nicht von den Amerikanern und nimmt kritiklos hin, wenn deutsche Rechte und Interessen verletzt werden“, sagte Steinbrück. Die CDU hält Steinbrück ihrerseits Anti-Amerikanismus vor - und fordert ein Ende der Debatte.

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