Netzpolitik
01.06.2014

"Merkel-Handy“: Ermittlungen wegen Lauschangriff offen

Der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range hat noch nicht über ein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre entschieden.

Gegenüber Gesprächspartnern lasse Range seit Monaten erkennen, dass er zu Ermittlungen wegen des Spähangriffs auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel tendiere, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag.

Die Bundesanwaltschaft wolle darüber Anfang der Woche noch einmal intern beraten. Erst dann solle eine Entscheidung fallen. Was allerdings den Verdacht der Massenausspähung deutscher Bürger durch die NSA angehe, sei ein Ermittlungsverfahren unwahrscheinlich, weil deutsche Behörden dazu nur dürftig Informationen geliefert hätten.

Merkel in Zieldatenbank

Es gebe keine Anzeichen, dass Range seine Haltung im Fall des Abhörangriffs auf Merkels Telefon geändert habe, berichtete der „Spiegel“. Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens spreche auch die Abschrift eines Eintrags aus einer NSA-Zieldatenbank, in dem Merkel genannt worden sei und den das Magazin der Bundesregierung im vergangenen Jahr vorgelegt habe. Zudem habe der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok über Aussagen von Ex-NSA-Chef Keith Alexander in seiner Gegenwart berichtet, wonach die NSA Merkels Telefon „nicht mehr“ überwache.

Die Bundesanwaltschaft wollte sich zu dem Bericht inhaltlich nicht äußern. Die Karlsruher Behörde werde bald bekanntgeben, wie sie mit beiden Vorgängen umgehen werde, bekräftigte ein Sprecher.

"Symbolhafter Charakter"

Die „Süddeutsche Zeitung“ sowie NDR und WDR hatten berichtet, Range werde wegen im Zusammenhang mit den beiden Aspekten der NSA-Affäre kein Ermittlungsverfahren einleiten. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter, da es keine Möglichkeit gegeben habe, an belastbares Material über die Aktivitäten der NSA und des britischen Abhördienstes GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung.

Die vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllten Spähprogramme haben die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA stark belastet. Das Vorgehen des US-Geheimdienstes behindert auch die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.