Netzpolitik
29.05.2017

Mobilfunker werden braver: Beschwerden stark rückläufig

RTR-Geschäftsführer Gungl: „Es gibt keine schwarzen Schafe mehr“. Allerdings sei die Roaming-Abschaffung eine neue Herausforderung für den Telekom-Regulator.

Für die Mobilfunk-Kunden - telefoniert wird schon zu fast 90 Prozent mit dem Handy - war 2016 ein gutes Jahr, sagt Telekom-Regulator Johannes Gungl. Die Anzahl der Schlichtungsverfahren im Bereich Telekommunikation und Medien sei neuerlich stark gesunken und in vier Fünfteln aller Streitfälle zwischen Betreibern und Kunden werde eine befriedigende Lösung gefunden.

„Wir haben im Telekommunikationsbereich die Beschwerden auf historischem Tiefststand“, zog Gungl am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien Bilanz über die RTR-Schlichtungstätigkeit im vergangenen Jahr. Die Gesamtzahl der Verfahren bei Telekommunikation und Medien ist gegenüber dem Vorjahr von 2409 auf 1996 gesunken, mehr als 85 Prozent der Beschwerden betreffen den Mobilfunk.

Die wilden Jahre sind vorbei

Auch die in der Vergangenheit häufigen Beschwerden im Zusammenhang mit Diensten von Dritten, die per Handy bezahlt wurden (Kauf von Klingentönen, Abos usw.) seien stark zurückgegangen, berichtete Gungl. „Wir haben laut Telekommunikationsgesetz zwar eine Verordnungsermächtigung, die wir nutzen könnten, um diesen Bereich zu regulieren. Aus unserer Sicht ist derzeit hier kein Bedarf gegen, weil die Beschwerden deutlich rückläufig sind.“

Die früher sehr starke Divergenz zwischen Beschwerdeanzahl und Marktanteil der betroffenen Unternehmen nähere sich immer mehr an, sagte Gungl. „Es gibt keine schwarzen Schafe mehr, es haben alle Betreiber eine sehr positive Entwicklung vorzuweisen.“

Über das Entgelt wird viel weniger gestritten als früher. „Das ist nicht verwunderlich, wenn Sie daran denken, dass heutzutage ein Mobilfunkvertrag zum überwiegenden Teil aus einer Flatrate besteht.“ Im Vordergrund stehen heute eher Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Kündigungsfrist, über die zugesagte und tatsächlich erreichte Internetgeschwindigkeit, über Mindestvertragsdauern und Vertragsverlängerungen.

Nur beim Fernsehanbieter Sky haben die Beschwerden etwas zugenommen. Hier komme es vor, dass Programme nicht mehr verfügbar sind oder dass es Kompatibilitätsprobleme mit dem Receiver gibt.

Roaming-Gebühren

Eine große Herausforderung werde heuer die Abschaffung der Roaminggebühren mit 15. Juni sein, sagte der Regulator. “Die Frage ist immer: Wird es wirklich abgeschafft, oder gibt es noch Hintertüren, wird es zur Verrechnung von Roamingaufschlägen kommen?“ Man gehe davon aus, dass für Urlauber das Roaming im Wesentlichen der Vergangenheit angehöre. “Wenn Sie über mehr als drei Monate im Ausland sind, zum Beispiel den Winter auf Mallorca verbringen, dann kann es natürlich schon sein, dass Kosten anfallen.“

Eine weitere Herausforderung sei 2017 der neue Rechtsrahmen für Telekommunikation, der gerade in Brüssel zwischen den Institutionen verhandelt werde. “Hier soll insgesamt das Regelwerk für Telekommunikation vollständig überarbeitet werden. Ein wesentlicher Punkt daraus ist die Frage: Soll der Konsumentenschutz in Europa voll harmonisiert werden?“ Es gäbe dann europäische Regelungen, die für alle Länder gleich wären. “Damit hat dann aber der nationale Gesetzgeber, der nationale Regulierer keine Möglichkeit mehr, individuell auf Missstände zu reagieren. Wir sind diesbezüglich sehr, sehr skeptisch.“