Neos: "Das geplante Staatsschutzgesetz ist unausgereift"

Für die Neos ist der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz unausgereift. Sicherheitssprecher Niko Alm fordert daher noch Verbesserungen. Grundsätzlich stehe man einem derartigen Vorhaben aber positiv gegenüber, betonte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Auch eine Evaluierung müsse es einige Zeit nach Inkrafttreten des Staatsschutzgesetzes geben, forderte Alm.

"Das geplante Staatsschutzgesetz ist unausgereift", so Alm neben einer von den Neos im Grete Rehor Park neben dem Parlament aufgestellten Büste des NSA-Aufdeckers Edward Snowden, die als Symbol gegen den seit Jahren ausufernden Überwachungsstaat stehe. Auf der dazu eingerichteten Website snowdenplatz.at sammeln die Neos Anträge, Details und allgemeine Informationen zum geplanten Gesetz.

Die grundsätzlichen Anforderungen seien nicht ausreichend erfüllt, die Neos befürchten das Entstehen einer unkontrollierbaren Überwachungsbehörde. Vor allem die Überwachung auf Verdacht hinaus bereitet Alm sorgen: "Es besteht die Gefahr einer Vorratsdatenspeicherung über Umwege."

Mehr Kontrolle gefordert

Daher fordern die Neos vom Innenministerium, dass die Befugnisse so präzise wie möglich definiert werden. Weiters will die Oppositionspartei eine richterliche Genehmigung im Vorfeld und eine "lückenlose parlamentarische Kontrolle" auch im Nachhinein. Kritik gibt es auch zum geplanten Rechtsschutzbeauftragten. Dieser sei direkt im Ministerium angesiedelt, zudem könne ihm behördlich die Akteneinsicht verwehrt bleiben.

Die Neos fordern auch eine "begleitende Überwachungsgesamtrechnung", um die Notwendigkeit und Effektivität der Maßnahmen evaluieren zu können. Ein neu eingerichteter parlamentarischer Nachrichtendienstausschuss solle außerdem die Behörden kontrollieren. Alm besteht auch auf eine sogenannte Fokusüberwachung, um die "Treffsicherheit" in der nachrichtendienstlichen Arbeit zu erhöhen. "Daten alleine produzieren keine Ergebnisse", meint er. Zudem sei das bisherige Datensammeln der Geheimdienste angesichts der Anschläge im November in Paris zu hinterfragen. "Allerdings lässt sich nicht sagen, wieviele solcher Terroranschläge durch nachrichtendienstliche Arbeit verhindern werden konnten", so Alm bei der Pressekonferenz.

Mehr Präzision gefordert

"Auch die angeführten Delikte müssen enger und präziser gefasst werden", fordert Alm. Begriffe wie "verfassungsgefährdender Angriff" und "wahrscheinliche Gefährdung" sind für Alm noch zu weit gegriffen. Die derzeitige Gesetzesvorlage könnte zu einer überzogenen Ausweitung des Observationsradius führen. Weitere Sorgen bereiten dem Neos-Sicherheitssprecher die sogenannten Vertrauenspersonen, die nach aktuellen Plänen im Sicherheitspolizeigesetz geregelt sind.

Nicht zuletzt kritisiert Alm auch die Vorhaben zur Datenspeicherung im Staatsschutzgesetz. Es bestehe derzeit die Gefahr, in den Bereich einer Vorratsdatenspeicherung zu geraten. Dies sei bereits "im Ansatz zu unterbinden".