Netzpolitik
07.10.2016

Netzaktivisten warnen vor Geheimdienstaufrüstung

„Ein Gesetz, wovon die NSA träumt“: Das in Deutschland geplante Reform des Bundesnachrichtendienstes stößt auf Widerstand.

Netzaktivist Markus Beckedahl hat mit Blick auf die anstehende Reform des des deutschen Bundesnachrichtendienstes vor einer größeren staatlichen Überwachung des Internets gewarnt. „Das kommende BND-Gesetz ist ein Gesetz, wovon die NSA träumt, weil es an den Knotenpunkten des Netzes viel mehr Überwachung legal ermöglicht“, sagte der Gründer der Plattform netzpolitik.org, die sich für „digitale Freiheitsrechte“ einsetzt.

"Verschlüsselung unerlässlich"

Internetnutzer forderte er auf, mehr in den Schutz ihrer Privatsphäre zu investieren. „Denn wenn die Bundesregierung versagt, unsere Grundrechte zu sichern, dann müssen wir unsere Grundrechte durchsetzen und dafür ist Verschlüsselung unerlässlich“, sagte Beckedahl am Freitag in Berlin.

Kommunikationsüberwachung

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung im kommenden Jahr eine massive finanzielle Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz im Kampf gegen Terrorismus und Cyber-Angriffe. Demnach sollen Millionen auch in Projekte zur langfristigen Kommunikationsüberwachung fließen.