Netzpolitik
12.07.2018

Netzneutralitätsverstöße werden in der EU kaum bestraft

In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren europäische Konsumentenschützer, dass die Strafen zu gering sind.

14 europäische Konsumentenschutz- und Internetbürgerrechtsorganisationen, darunter epicenter.works und die Initiative für Netzfreiheit aus Österreich, kritisieren in einem offenen Brief an die EU-Kommission und nationale Gesetzgeber, dass Verstöße gegen die Netzneutralität in der EU kaum gestraft werden. Dem Brief fügen sie auch eine Analyse der derzeitigen Gesetzgebung in diesem Bereich in den Mitgliedsstaaten der EU bei.

Mildes Österreich

Unter den Ländern, denen zu viel Nachsicht attestiert wird, ist auch Österreich. Hierzulande gibt es keine sofortigen Strafen für Verstöße. Nur wenn der Regulator ein Vergehen feststellt und die betroffene Firma ihre Zuwiderhandlung nicht einstellt, werden Geldstrafen fällig. Diese sind mit maximal 58.000 Euro aber niedrig angesetzt. Die Note "Sehr Gut" erhalten in der Analyse lediglich Belgien, Tschechien, Großbritannien, Malta, die Niederlande und die Slowakei, wo Verstöße mit drei bis zehn Prozent der Umsätze geahndet werden.

Die Bürgerrechtsorganisationen sind der Ansicht, dass die europäische Regelung zum Schutz der Netzneutralität nicht greift, wenn die Strafen zu niedrig angesetzt sind, da ein Abschreckungseffekt damit nicht gegeben sei. Zudem wird im Brief kritisiert, dass sogenannte Zero-Rating-Angebote nicht in allen Staaten unter die strafbaren Netzneutralitätsverletzungen fallen. Auch fehle in Dänemark und Spanien eine eigenständige Behörde, die als Regulator dient. Dass Ministerien diese Aufgabe übernehmen, halten die Aktivisten für nicht tragbar.