Netzpolitik
29.08.2013

Neuseeland schafft Software-Patente ab

In einem historischen Votum hat das Parlament in Neuseeland nach fünf Jahren Verhandlungen mit deutlicher Mehrheit gegen Software-Patente gestimmt.

Am Mittwoch stimmten laut Ars Technica in Neuseeland 117 Abgeordnete für den Entwurf zur Abschaffung, lediglich vier stimmten dagegen. Der Text ist so formuliert, dass Programme als solche nicht patentiert werden können. Ausnahmen gibt es für Software, die direkt mit Hardware verknüpft ist. Als Beispiel dafür wird etwa eine Waschmaschine genannt. Selbst wenn die Verbesserung über die Software implementiert wird, ist die eigentliche Neuerung eine Möglichkeit, Wäsche effizienter zu waschen. Über diesen Umweg kann der Prozess beziehungsweise die Software weiterhin patentiert werden.

Im Entscheidungsfindungsprozess hat die Parlamentarierin Clare Curran eine Reihe von Softwarefirmen zitiert, die die Sinnhaftigkeit von Software-Patenten in Frage stellen. Demnach ermöglichen es die Patente „offensichtliche Dinge“ zu patentieren, was dazu führt, dass sie „kontraproduktiv“ sind. Es wird auch ein Entwickler zitiert, der angibt: „Es ist nahezu unmöglich, Software zu entwickeln, ohne hundertausende Patente zu verletzen.“

Eine Reihe von neuseeländischen Politikern begrüßen den Schritt, Handelsminister Craig Foss spricht etwa von einem „signifikanten Schritt in Richtung Innovationen“. Auch das Institute of IT Professionals (IITP) bewertet die Entscheidung als positiv. Der Vorsitzende Paul Matthews nennt es einen Durchbruch, „wo alte Gesetze auf moderne Technologie treffen und für Software-Innovationen ausgegangen sind.“