"Big Brother" des Bundestrojaners entdeckt

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08/22/2013

Neuseeland verabschiedet Spitzel-Gesetz

Im neuseeländischen Parlament wurde mit knapper Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das dem Nachrichtendienst erlaubt die elektronische Kommunikation neuseeländischer Bürger zu überwachen.

Bisher durfte der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) nicht die elektronische Kommunikation der eigenen Bürger überwachen. Ein populärer Verstoß gegen dieses Gesetz war die Bespitzelung von Kim Dotcom, der 2012 bereits Staatsbürger Neuseelands war. Als dieser die Abhörmaßnahmen bemerkte, entschuldigte sich der Premierminister John Key bei ihm und kündigte eine Untersuchung an.

Doch statt einer strengerer Kontrolle des Geheimdienstes, wurde ein Gesetz geplant, dass dem GCSB die Überwachung der eigenen Bürger gestattet. In der dritten Lesung wurde dieses Gesetz nun im Parlament verabschiedet – mit einer knappen Mehrheit von 61 zu 59 Stimmen.

John Key begrüßt das neue Gesetz und sagt, es ist essenziell für die Sicherung des Landes. Gleichzeitig wirft er der Opposition vor, durch Fehlinformation und Verschwörungstheorien Ängste bei der Bevölkerung geschürt zu haben.

Damit der GCSB Neuseeländer überwachen darf, ist ein Gerichtsbeschluss nötig, sowohl für Verbindungsdaten als auch Inhalte. Als Beispiel, wie das neue Gesetz zum Wohle der Bürger eingesetzt wird, nennt Key folgendes: Beim Eindringen in die Systeme von Neuseeländern muss der GCSB im Zuge der Ermittlung nachsehen, auf welche Inhalte es die Angreifer abgesehen hatten.

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