Opolis: Bessere Kontrolle für E-Mails

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Netzpolitik
08/22/2013

NSA sammelte E-Mail-Verkehr von US-Bürgern

Eine technische Panne führte laut der NSA dazu, dass man jahrelang unerlaubt E-Mails von amerikanischen Staatsbürgern überwacht habe. Jedes Jahr habe man knapp 50.000 E-Mails unerlaubt abgerufen, das Programm sollte sich jedoch nur an ausländische Nutzer richten.

Der US-Geheimdienst NSA hat jahrelang illegal Zehntausende E-Mails und andere elektronische Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt. Das geht aus bislang geheimen Gerichtsdokumenten hervor, die die US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit) zur Veröffentlichung freigab. Ein technisches Problem führte den Angaben nach dazu, dass E-Mails von Amerikanern zwischen 2008 und 2011 abgeschöpft wurden, obwohl das Programm auf ausländische Daten ausgerichtet gewesen war.

50.000 E-Mails pro Jahr
Die Fehler seien in der Zwischenzeit behoben worden, sagte ein Sprecher der Regierung. „Dies ist keine ungeheuerliche Überschreitung durch eine gierige Behörde, die Amerikaner ausspionieren will, sondern ein technisches Problem, das in eine unbeabsichtigte Sammlung einer geringen Zahl von Kommunikationsdaten resultierte." Es gehe dabei um mehr als 50.000 E-Mails pro Jahr, berichteten US-Medien. Die „Washington Post" hatte bereits in der Vorwoche berichtet, dass das zuständige Geheimgericht die Praxis als verfassungswidrig verurteilt hatte, nachdem sie ihm bekanntgeworden war.

Transparenz von US-Regierung
Die Gerichtsdokumente wurden am Mittwoch auf einer neuen Website veröffentlicht, mit deren Hilfe die Regierung ihr Versprechen auf mehr Transparenz einlösen will. Nach der massiven Kritik an den Spähprogrammen hatte US-Präsident Barack Obama den Schritt vor einigen Wochen als Teil eines Maßnahmenpakets angekündigt. Nach und nach sollen in dem Blog Dokumente, Mitteilungen und andere Informationen veröffentlicht werden. Betrieben wird sie vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper.

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